BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 185

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Auch da fällt uns sozusagen wieder etwas in den Schoß, das für die tatsächlich not­wendigen Maßnahmen kontraproduktiv ist: Die 2020-Ziele sind EU-weit schon so schwach, dass sie bereits 2017 innerhalb der EU erreicht werden, und bis 2020 wird dann EU-weit business as usual betrieben.

Das Bizarrste an der ganzen Sache ist aber, dass die Europäische Umweltagentur letzte Woche im Fortschrittsbericht Österreich gerügt hat, dass es als eines von nur vier Ländern sein eh schon sehr schwaches CO2-Ziel für 2020 nicht erreichen wird. Wir haben also ein sehr schwaches Ziel, es gibt den Optimismus, dass das auch erreicht wird, die Europäische Umweltagentur ist da offensichtlich anderer Ansicht.

Was ist zwischen dem Beschluss der hier vorliegenden Novelle im Nationalrat und dem heutigen Beschluss im Bundesrat geschehen? – Die drei wichtigsten Instrumente im Klimaschutz sind die thermische Sanierung, der Klimafonds und die Umweltförderung, all diese Instrumente sind am Tag nach Beschluss des Klimaschutzgesetzes im Nationalrat im Budget massiv gekürzt worden.

Es werden also unserer Meinung nach jetzt weitere fünf Jahre verschenkt, anstatt die tiefgreifenden Systemumstellungen von Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten, derer es bedarf, um dieser Herausforderung tatsächlich gerecht zu werden. Man nimmt bewusst in Kauf, dass die Republik Österreich nach 2020, also ab 1. Jänner 2021 eine ganz abrupte und sehr radikale CO2-Reduktion einleiten wird müssen, um diese verlorenen Jahre aufzuholen.

Für den darauffolgenden Zielhorizont 2030 haben die europäischen Regierungschefs eine CO2-Einsparung von mindestens 40 Prozent beschlossen, Österreich wird dabei einen Reduktionsbeitrag von 32 bis 38 Prozent leisten müssen. Das behaupten nicht nur wir Grüne, sondern auch das Umweltbundesamt im Ausblick 2050.

Eine solch radikale und kurzfristige CO2-Reduktion wird massive Härten in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nach sich ziehen. Das wird sehr viel schwieriger sein, als wenn wir hier heute und jetzt damit starten und die Zeit bis 2020 auch schon entsprechend nutzen würden.

Je früher Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden, je früher umgesteuert wird, desto wirksamer und billiger sind diese Maßnahmen, aber umso besser ist auch die innovative Wirtschaft in diesem Bereich dann aufgestellt und kann das sozusagen als Angebot für die weitere Entwicklung nutzen.

Ich gebe dem Kollegen Jenewein recht, dass der Zertifikatehandel wirklich teilweise bizarre Blüten treibt. Ich weise aber darauf hin, dass auch Österreich das genutzt hat, um seine Klimaschutzziele zu erreichen, dass da Geld ins Ausland geflossen ist, um solche Zertifikate zu erwerben. Geld, das unserer Meinung nach viel besser im Inland in unsere Wirtschaft investiert werden sollte.

Da sollten lieber tatsächlich die Weichen in Richtung weniger CO2 und in Richtung Klimaschutz gestellt werden, als dieses Geld ins Ausland zu transferieren. Also auch in dieser Hinsicht hat der Zertifikatehandel unserer Meinung nach negative Einflüsse. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

19.35


Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Novak. – Bitte.

 


19.35.42

Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, dass Herr Mag. Gödl und Frau Mag. Reiter (Zwischenruf der Bundesrätin Reiter) jetzt alles so zusammengefasst


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