BundesratStenographisches Protokoll846. Sitzung / Seite 186

haben, dass ich im Grunde genommen nicht mehr viel dazu zu sagen habe; ich habe zwar zehn Zettel vor mir liegen. (Heiterkeit des Redners. – Zwischenruf des Bundes­rates Mayer.)

Mir scheint aber doch, dass die Begrifflichkeiten manchmal unterschiedlich sind. Da vom Kollegen Jenewein gesagt wurde, dass es irgendeine Abhandlung in einer Zeitung gibt, wo das für die Zukunft sehr positiv dargestellt wird – da schenke ich den OECD-Richtlinien in dieser Hinsicht ein bisschen mehr Glauben. Den Berechnungen dieser Organisation nach werden diese zwei Grad nicht nach unten revidiert, sondern eher nach oben. Da wird es in Zukunft also doch eher Probleme geben.

Frau Mag. Reiter, es ist ja wirklich alles sehr detailliert ausgeführt worden. Was mir ein bisschen auffällt – das habe ich im Vorfeld gelesen, als Bürgermeister einer kleinen Nationalparkgemeinde schaut man sich solche Dinge auch an –, ist die Finanzierung, Sie haben das ganz kurz erwähnt.

Da würde ich mir schon wünschen, wenn ihr jetzt im Dezember nach Paris reist, dass es da von Österreich eine einheitliche Meinung gibt, was diese Zertifizierungen der Emissionen anbelangt. Wenn ich dann lese, dass immer wieder Geld gefordert wird – der Bundesminister stellt zuerst 25 Millionen zur Verfügung, dann werden von Ihnen 50 Millionen gefordert. Dann setzt er das auf 50 Millionen hoch, und schlussendlich werden dann 100 Millionen gefordert. Dann liegt man eh bei 70 Millionen – also irgendwann muss dieses Spiel, bei dem man sagt, man treibt das Ganze nach oben, auch aufhören.

Zu diesem Handel von Zertifikaten: Das ist auch von Ihnen genannt worden, das werden wir im Grunde genommen nicht für die ganze Welt lösen können. Ich habe ja immer diese Befürchtungen, wenn ich Kyoto gehört habe, und wenn man jetzt nach Paris fährt: Jeder fährt dort voller Zuversicht hin, im Grunde genommen ringt man dann um irgendwelche Maßnahmen, die man umsetzen will, oder sollte, die dann teilweise nicht eingehalten werden.

Was mich halt ein bisschen stört – und das sage ich jetzt wirklich als einer, der im Nationalpark zu Hause ist –, ist die große Bodenversiegelung. Das geht für mich zu drastisch vonstatten, dass täglich Boden in der Fläche von bis zu zehn Fußballfeldern versiegelt wird. Das sind schon Ressourcen, die wir versuchen sollten, mit Flächen­widmungsplänen in diesem Bereich … (Ruf bei der ÖVP: … Bürgermeister zustän­dig!) – Ja, ja, hast eh recht, tun wir auch. Wir versuchen auch, bestehende Gebäude zu nützen und aufzufüllen und alte nicht wegzureißen, dass es also in diese Richtung geht.

Im Grunde genommen ist alles gesagt. Die gegenständliche Novelle zu diesem Klimaschutzgesetz und zum Emissionszertifikategesetz 2011 ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Ich denke, dass diese Werte, die vom Herrn Bundesminister angeführt worden sind, auch zu erfüllen sind und auch erfüllt werden, nicht mehr und nicht weniger.

Es sind sicher große Anstrengungen notwendig, um diese angepeilten Ziele zu er­reichen. Es ist wirklich nur zu hoffen – ich habe das schon gesagt –, dass die Einsicht der teilnehmenden Länder bei dieser UN-Klimakonferenz in Paris steigt, und endlich substanzielle Ergebnisse erreicht werden.

Das heißt, dass alle Staaten sich zu – ja, das ist ein Traum – verbindlichen Klimazielen verpflichten werden, und das dann auch eine regelmäßige Überprüfung der verein­barten Klimaziele ermöglicht. Wir von der SPÖ werden diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

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