BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 14

mindest genauer betrachtet werden. Ich möchte nicht so weit gehen, dass ich sage, man sollte diese Leute alle einmal in Haft nehmen. So weit gehe ich nicht, aber ich ge­he zumindest so weit, dass ich sage, man sollte die Observation zumindest so weit fortschreiten lassen, dass man immer darüber informiert ist, wer wo welche Grenze in Europa überschreitet und wer sich wo in Europa gerade aufhält.

Das ist ein Riesenproblem, haben wir doch in den vergangenen Tagen gesehen, wenn wir uns die mediale Berichterstattung angeschaut haben, dass diese Herrschaften durchaus mobil waren und dass – zumindest berichtet das CNN, und das ist nicht von der Hand zu weisen – eine jener Personen, die in Frankreich involviert waren, mit ih­rem Fingerabdruck auf der griechischen Insel Lesbos registriert wurde und dann über die Balkanroute den Weg nach Mitteleuropa gefunden hat. Jetzt können Sie sich an ei­ner Hand ausrechnen, welchen Staat diese Person durchquert haben muss, wenn sie über die Balkanroute Richtung Belgien, Richtung Frankreich gereist ist. Sie ist – zumin­dest liegt der Verdacht sehr nahe – durch Österreich gereist. Und warum ist sie durch Österreich gereist? – Weil hier keine Kontrolle stattgefunden hat, weil hier durchge­schleust wurde. Und das ist eines der Probleme.

Wir haben uns vor zwei Wochen schon im Zuge einer Dringlichen Anfrage damit be­schäftigt. Das Problem ist ... (Bundesrat Schennach seufzt hörbar.) – Wenn Sie jetzt schon stöhnen, Herr Kollege, dann werden das noch ein paar harte Minuten für Sie werden.

Das Problem ist, dass man die Menschen einfach durchgeschleust hat. – Der Kollege hat gemeint, es sei humanitär richtig; damit impliziert er, dass es in anderer Richtung vielleicht nicht ganz richtig war, aber ich stelle selbst infrage, ob es humanitär richtig war. Wenn man sich ein wenig die Gefahrenbilder – und die sind ja nicht ganz neu – vor Augen hielte, dann hätte man schon relativ früh erkennen müssen, dass es da ein Gefahrenpotenzial gibt.

Im Juni hat schon der englische Premierminister Cameron vor IS-Anschlägen auf briti­schem Staatsgebiet gewarnt. „Die Welt“ hat im Juni schon davon berichtet, dass es il­legale IS-Waffenlieferungen nach Europa gibt. Vor zwei Wochen hat der deutsche BKA-Chef Holger Münch gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: Der anhaltende Flüchtlingsstrom bedroht zunehmend die innere Sicherheit Deutschlands.

Wenn man sich vergegenwärtigt, dass vor zwei Tagen in Hannover ein Fußballspiel abgesagt wurde ... (Bundesrat Schennach: ... Flüchtlinge!?) – Das wissen Sie?! Offen­bar wissen Sie das. (Bundesrat Schennach: Aber Sie machen den Generalverdacht umgekehrt!) Offenbar wissen Sie auch, wer dahintersteckt. Offenbar wissen Sie auch, wer hinter diesen Drohungen steckt. Von Frankreich wissen wir, dass zumindest einer der vermeintlichen Flüchtlinge – das sind ja diese Berufssyrer, die hier mit irgendwel­chen Reisepässen wacheln und sagen, sie kommen aus Syrien, und in Europa die Tü­ren geöffnet bekommen – direkt in den Terroranschlag involviert war. (Bundesrat Schen­nach: Ist nicht bestätigt von den Franzosen!) Das hätte man verhindern können, dass so jemand überhaupt den Weg nach Europa findet. Das wissen wir, das ist zumindest klar. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen weiters – „Le Figaro“ berichtete bereits im Feber dieses Jahres davon –, dass sich 50 000 Männer in Libyen in Ausbildungslagern des IS gerade eine Gehirnwä­sche holen und dass diese 50 000 auf dem Weg nach Europa sind. Und wir wissen auch, dass am 21. Mai 2015 in Tunis ein vermeintlich syrischer Flüchtling mit gefälsch­tem Pass an einem Anschlag auf das Bardo-Museum beteiligt war, bei dem es 24 Tote gegeben hat. Der ist dann als Flüchtling in Italien festgenommen worden. Auch das wissen wir. Tun wir doch nicht so, als wären das alles gute Menschen, die da zu uns kommen! (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.)