BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 13

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas sagen: Vielfach wird jetzt diskutiert, jene von unserem Präsidenten heute angesprochenen Werte einer liberalen, offenen und demo­kratischen Gesellschaftsordnung wieder zu minimieren. Auch die Franzosen haben ein System von Rasterfahndung. Sie haben alle Möglichkeiten. Und wenn wir jetzt anfan­gen, unsere liberale, demokratische Gesellschaftsordnung wieder einzuschränken, wenn wir die Bürger- und Bürgerinnenrechte einschränken, dann gewinnen genau jene, die Menschen töten, dann gewinnen genau jene, die morden. Und letztlich dürfen wir hier nicht die Assistenten dieses Terrors sein.

Ich möchte zum Abschluss Benjamin Franklin zitieren. Er hat gesagt: „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“ Und das darf nicht sein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten von ÖVP und Grünen.)

9.29

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Jenewein. Ich erteile es ihm.

 

9.30.09

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein (FPÖ, Wien): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Ich möchte mich beim Präsidenten im Vorfeld für seine einleitenden Worte in der heutigen Sitzung be­danken, möchte aber trotzdem auch nicht vergessen zu erwähnen, dass wir nicht nur der französischen Opfer gedenken sollten.

Am 31. Oktober: eine russische Passagiermaschine; 224 Tote. Am 10. Oktober, auch dieses Jahr, gab es einen Anschlag in Ankara mit 102 Toten. Am 12. November kamen bei einem Anschlag in Beirut 44 Menschen ums Leben. Ich bin weder Staatsanwalt noch Richter, aber zumindest die Verdachtslage legt nahe, dass die Urheber dieser hin­terhältigen und hinterfotzigen Mordanschläge vermutlich dieselben sind wie jene, die in den vergangenen Tagen in Frankreich ihre Blutspur gezogen haben. Man sollte auch nicht vergessen, dass vor Kurzem ein Massengrab mit jesidischen Frauen gefunden wurde, wo Hunderte Opfer feststellbar waren.

Das sind alles Dinge, die wir auch an einem Tag wie heute nicht vergessen sollten, weil es notwendig ist, dass man sich dessen besinnt, was hier tatsächlich derzeit, und zwar nicht nur in Europa, sondern quer über den Erdball, passiert.

Aber ich möchte gleich zum Thema kommen und kurz auf meinen Vorredner eingehen, der gemeint hat, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa einer der Grundpfeiler dafür ist, dass Desintegration passiert. Wenn man sich jetzt nur die jüngsten Anschläge in Frankreich anschaut, die teilweise Personen der zweiten und dritten Generation von Zuwanderern verübt haben, dann muss man eigentlich davon ausgehen, dass die Inte­gration schon vor zwei oder drei Generationen nicht richtig funktioniert hat, denn man könnte eigentlich annehmen, dass nach drei Generationen Menschen, Familien, Per­sonen in die Gesellschaften so weit integriert sind, dass sie sich als Europäer, dass sie sich als Teil dieser europäischen Familie fühlen. Den Eindruck hat man derzeit nicht.

Man sollte durchaus auch deutlich aussprechen, dass man auf die Probleme, die der­zeit hier in Europa durch diese Zuwanderung entstehen, nicht mit der Ideologie der So­zialpädagogik reagieren sollte. Wenn man nach Frankreich schaut, sieht man, dass der französische Staatsapparat durchaus eine deutliche Sprache für das findet, was hier in den letzten Tagen geschehen ist, und ich denke, das könnte wegweisend dafür sein, wie man in Europa mit Terroristen, mit Verbrechern dieser Art in Zukunft umgeht.

Da sind wir gleich insofern beim Thema, als wir in Österreich selbst ein Problem mit Dschihad-Heimkehrern haben, wo man bis zum heutigen Tag nicht so genau weiß, wie viele es tatsächlich sind und was die so den lieben langen Tag machen. Jeder von die­sen Personen stellt ein Sicherheitsrisiko dar, und jeder von diesen Personen sollte zu-