BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 15

Aber eines möchte ich schon klarstellen, und da gebe ich dem Kollegen sogar recht, auch wenn es ihm jetzt wahrscheinlich ein bisserl unangenehm ist: Es ist falsch zu sa­gen, dass jeder, der zu uns kommt, dass jeder, der nicht unseren Glauben hat, ein Ter­rorist ist, aber es ist hoch problematisch, dass wir, ohne zu wissen, welche Menschen ins Land kommen, ohne zu wissen, wer sich da eigentlich dahinter versteckt, die Türen und die Schleusen öffnen, überhaupt keine Kontrollen mehr durchführen und die Men­schen einfach zu uns hereinlassen. Und dann wundern wir uns, dass wir auf einmal diese Bedrohungssituation haben. Das glaubt doch kein Mensch mehr, das glauben ja nicht einmal Ihre dümmsten Wähler, dass es überhaupt keinen Zusammenhang zwi­schen diesem Flüchtlingsstrom auf der einen Seite und dem Bedrohungspotenzial auf der anderen Seite gibt. Das ist doch offensichtlich, was da passiert, und es ist offen­sichtlich, dass es da ein Problem gibt.

Die Aufregung, gerade vom Herrn Kollegen, kann ich durchaus verstehen, denn wenn man über Jahre hindurch vonseiten der SPÖ gerade in Wien mit diesen vermeintlichen Gruppen versucht, Politik zu betreiben, dann ist es natürlich eher unangenehm, wenn man darauf angesprochen wird. Da gibt es zum Beispiel den Wiener SPÖ-Landtags­abgeordneten Omar Al-Rawi, der im Jahr 2010 bei einer Demonstration vor dem Bun­deskanzleramt die Grußworte überbracht hat. Bei dieser Demonstration wurde skan­diert: Israel Terrorist! – Haben Sie bis heute irgendeine Distanzierung davon, irgend­was in diese Richtung gehört? – Überhaupt nicht!

Al-Rawi hat dann im Oktober 2014 noch nachgelegt. Im Zuge der Debatte rund um das Islamgesetz hat er gemeint, dieses Islamgesetz könnte man mit dem israelischen Ag­gressor im Gaza vergleichen.

Das sind alles so Dinge, wo ich sage, da sollte man vielleicht schon einmal ein biss­chen auch in der eigenen Partei schauen, dass die Tür sauber bleibt und dass man sich nicht unbedingt mit irgendwelchen Leuten zusammen abfotografieren lässt, dass man nicht mit solchen Leuten zusammen auftritt. Sogar der Bundespräsident Heinz Fischer hat mit dem Hamas-Terrornetzwerker Adel Doghman ein schönes Foto ge­macht. Das lässt sich heute alles im Internet finden.

Natürlich sind das Symbole, natürlich sind das Zeichen, die da ausgesendet werden, wo ich Ihnen sage, das ist in Zeiten wie diesen nicht jener Weg, den wir uns vorstellen. Da muss man eine klare Grenzlinie ziehen, da muss man auch sagen, nein, mit diesen Leuten können und wollen wir nicht offiziell auftreten.

Das Problem, das sich da nämlich ergibt, ist ganz offensichtlich: Man öffnet mit dieser Appeasement-Politik dem Terror Tür und Tor und vermittelt damit, dass man eh nur ein bisschen brav sein muss – man darf nicht ein bisschen schlimm sein, sondern muss ein bisschen brav sein –, und dann hat man in Europa offene Türen und offene Tore. Und das darf nicht passieren.

Das darf nicht passieren, aber das ist in den vergangenen Jahren und in den vergan­genen Monaten viel zu oft passiert und hat im Endeffekt auch dazu geführt, dass man in Teilen der Welt – ich will nicht sagen, in allen Teilen der Welt, aber in Teilen der Welt – der Meinung sein könnte: Nach Europa kann man relativ locker reinspazieren, und in Europa kann man relativ locker seine terroristischen Handlungen setzen.

Worum geht es bei diesen terroristischen Handlungen? – Da geht es ja nur vermeint­lich darum, unsere Demokratie zu zerstören. Vertreter des IS haben ganz klar formu­liert, worum es tatsächlich geht: Es geht auch darum, dass man damit versucht, in Rich­tung Europa zu expandieren.

Dem sollte man vonseiten Europas und auch vonseiten der Europäischen Union ganz klar eine Absage erteilen. Und diese Absage werden wir nicht mit Sozialpädagogen in der politischen Debatte erreichen, sondern diese Absage werden wir nur durch Ziehen