BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 16

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einer klaren roten Trennlinie, durch Errichten einer last line of defence erteilen können. Wenn wir das nicht schaffen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn dem­nächst den Medien die nächsten Schreckensmeldungen über terroristische Anschläge in Europa zu entnehmen sein werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

9.41


Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schreuder. Ich er­teile ihm dieses.

 


9.41.28

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr ge­ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang Kollegen Jenewein insofern recht geben, als wir in Sachen Terror natürlich eine globale Opferzahl zu beklagen ha­ben, die sich nicht auf Frankreich alleine beschränkt.

Mich hat es auf der einen Seite auch immer kurz irritiert, dass man Frankreichs in die­sem Ausmaß gedenkt und zum Beispiel der russischen Opfer des abgeschossenen Flugzeugs oder der Opfer des Terroranschlags in Beirut oder der Opfer der Terroran­schläge in der Türkei nicht in derselben Form.

Auf der anderen Seite habe ich auch Verständnis dafür, weil wir natürlich, sagen wir einmal, sozial, kulturell und als EU Frankreich in einer stärkeren Art und Weise auch persönlich verbunden sind. Ich habe auch mehr Freunde und Freundinnen in Frank­reich als im Libanon – das muss ich gestehen, das ist so. Deswegen liegt uns das wahrscheinlich näher, und deswegen ist die Betroffenheit stärker und auch ihr Ausmaß größer.

Aber es ist natürlich richtig, was Kollege Jenewein diesbezüglich gesagt hat. Allerdings sollten wir auch nicht sozusagen in eine Liste der anonymen Barbarei geraten und al­les gleich lassen, sozusagen in dem Sinne, dass man der Opfer gar nicht mehr ge­denken kann, weil man sonst immer den einen gegen den anderen aufwiegen würde. Deswegen, glaube ich, ist es ganz richtig und wichtig, dass wir dieser Opfer in Frank­reich gedenken.

Was mich in den letzten Monaten am meisten irritiert, am meisten verstört – und viel­leicht nicht einmal unbedingt als grüner Politiker, sondern als Staatsbürger dieses Lan­des –, ist die Tatsache, dass wir in den letzten Jahren, seit der Krise eigentlich, eine ungeheure Verunsicherung in der Bevölkerung erleben. Diese Verunsicherung ist öko­nomisch bedingt, sie ist außenpolitisch bedingt, und es gibt noch viele andere Gründe, warum die Menschen verunsichert sind. Leute haben Angst, ihren Job zu verlieren, und eine gewisse Mittelschicht hat Angst, abzurutschen. Wir wissen alle, dass die Einkom­men de facto sinken. Vor allem die Entwicklung der niedrigen und mittleren Einkom­men steht in keinem Verhältnis zu den Inflationszahlen. De facto verdienen in den un­teren Einkommensschichten immer mehr Menschen weniger als noch vor einigen Jah­ren. Die Schere geht weiter auseinander.

Gleichzeitig erleben wir in der Außenpolitik einen Unsicherheitsring rund um Europa. Das hat mit dem Arabischen Frühling begonnen und sich mit den Ereignissen in der Ukraine fortgesetzt. Und auch das verunsichert die Menschen, weil genau diese Unsi­cherheit und diese außenpolitische Situation zu Flüchtlingsbewegungen führen.

Wir sollten uns allerdings auch vor Augen halten – und das halte ich ebenso für wich­tig, das müssen wir schon auch sagen –, dass diejenigen, die zu uns kommen und flie­hen, genau davor fliehen. Sie fliehen genau vor dem, was auch in Paris passiert ist, weil sie das täglich vor ihrer Haustür erleben.

Deswegen glaube ich, weil ja das Thema heute die Frage ist, worin die europäische He­rausforderung besteht – wir haben jetzt eine Innenministerin hier sitzen, aber es könnte


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