BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 17

natürlich genauso gut der Außenminister hier sitzen, es müsste eigentlich auch in die­sem Zusammenhang der Außenminister hier sitzen –, dass wir in allererster Linie au­ßenpolitisch agieren müssen, als Europäische Union. Wir müssen natürlich auch – weil die Frau Innenministerin da ist, muss ich mich jetzt darauf beziehen – sicherheitspoli­tisch und innenpolitisch gemeinsam als Europa agieren.

Die Franzosen wünschen sich einmal mehr nicht, dass die Polizei der europäischen Länder gemeinsam intensiv zusammenarbeitet, nein, sie wünschen sich eine gesamt­europäische Polizeieinheit. Das ist wirklich etwas, worüber man intensiver nachdenken sollte: ob nicht dieses Kooperationssystem auch irgendwo eine Bremse hat und eine gemeinsame europäische Einheit, die genau dafür zu schaffen wäre, sinnvoller wäre.

Wir müssen uns auch das Große und Ganze anschauen. Wenn wir heute über die Flüchtlinge reden, die vor allem aus Syrien, aus Afghanistan kommen, aus dem Iran, aus dem Irak, dann müssen wir auch außenpolitisch sehen: In Wirklichkeit suggerieren viele islamistische Gruppen, dass sie gegen den Westen, gegen Europa agieren, der wirkliche Konflikt ist jedoch ein innerislamischer. Das muss man auch in aller Deutlich­keit sagen.

Die Hegemonialkräfte in der Region – das sind der Iran und Saudi-Arabien – streiten sich um die Vorherrschaft. Und ich sehe beide Staaten nicht unbedingt als die besten Beispiele für BürgerInnen- und Menschenrechte. Auch das zeigt uns ja einiges über die Region. Und ich habe Verständnis, dass Menschen aus diesen Ländern fliehen. Ich habe Verständnis, dass Bürgerrechtler aus Saudi-Arabien fliehen. Ich habe Verständ­nis, dass Feministinnen aus dem Iran fliehen. Ich habe Verständnis, dass Kurden aus Syrien fliehen, aus dem Irak fliehen oder auch aus der Türkei fliehen.

Und das ist, glaube ich, das ganz Wichtige in der jetzigen Debatte: dass wir nicht an­fangen, zu sagen, „der Islam“, sondern dass wir sagen: Gut gegen Böse. Und ich glau­be, es ist ganz wichtig, dass wir denjenigen, die vor dem Islamismus fliehen, helfen und dass sich Europa im gesamten globalen Gefüge als Kontinent der Menschenrech­te und der Bürgerrechte positioniert.

Ich glaube, dass wir nicht eine „Festung Europa“ brauchen, Frau Ministerin – übrigens ein Begriff aus der Nazi-Zeit; ich würde Sie wirklich dringend bitten, diesen Begriff nicht mehr zu verwenden –, sondern dass wir von einem Europa der Menschenrechte, der Menschenwürde und der BürgerInnenrechte und Grundrechte sprechen; dass wir von einem Europa sprechen, das das Böse bekämpfen will und denen, die vor diesem Bö­sen fliehen, helfen möchte. Wenn wir das schaffen, schaffen wir eine differenzierte De­batte.

Und was ich auch von der Bundesregierung in dieser Krisenzeit verlange – in dieser ökonomischen Krisenzeit, in dieser außenpolitischen Krisenzeit –, ist nicht die Perfor­mance der letzten Monate, sondern die Menschen wünschen sich Hoffnung, Leader­ship und Halt – und nicht das Schüren von Ängsten und das Herumdiskutieren über die Frage, was wir da an der Grenze bauen und wie viele Kilometer links und rechts. Ich fand, das war wirklich ein unwürdiges Schauspiel, das uns die Bundesregierung da ge­liefert hat.

Ich verstehe im Übrigen auch nicht, warum im Burgenland die Versorgung von Flücht­lingen so hervorragend funktioniert hat und in Spielfeld nicht. Ich verstehe es nicht! – Ich verstehe schon, dass es im Burgenland einen Vorteil gab: Man hat einen hervor­ragenden Polizisten als Sprachrohr nach außen genommen, der es auch wirklich ge­schafft hat, die Bevölkerung zu beruhigen, redlich und differenziert aufzutreten und Klartext zu sprechen. Und ich finde, seit die Flüchtlingsströme über Spielfeld kommen, höre ich eine Kakofonie an Meinungen. Jeder muss sich zu Wort melden, jeder hat eine Meinung, und jeder hat eine andere Meinung. Ich finde das nicht in Ordnung.