Ich finde, dass diese Bundesregierung da eine ganz grauenhafte Performance geliefert hat, die mich, wie gesagt, nicht als grünen Politiker, sondern als Staatsbürger zutiefst beunruhigt, weil ich gerne eine Bundesregierung hätte, die mir Halt gibt und die mir sagt, wohin es geht. (Bundesrat Mayer: Aber du redest jetzt als Politiker!) – Ja. Ich darf aber auch als Staatsbürger hier reden. Wir sind Volksvertreter, Herr Kollege Mayer. (Bundesrat Mayer: Da kann man staatstragend sein!)
Herr Kollege Jenewein, Sie haben vorhin gerade den Begriff „Berufssyrer“ verwendet. – Also ich weiß nicht, was ein „Berufssyrer“ ist. Ich weiß auch nicht, was ein Berufsfreiheitlicher ist. (Bundesrat Jenewein: Was ein Berufsgrüner ist, wissen Sie auch nicht?) Nein, das weiß ich auch nicht. – Ich halte es für sehr gefährlich, nur weil natürlich Verbrecher jede Möglichkeit für Reisen nützen, alle, die so „reisen“, sage ich einmal ganz bewusst, kollektiv als verdächtig zu bezeichnen. Wenn ein Terrorist in einem Flugzeug sitzt, dann sind ja auch nicht automatisch alle, die in diesem Flugzeug sitzen, kollektiv mit schuldig, Terroristen zu sein. (Bundesrätin Mühlwerth: Genau das hat er gesagt!)
Es können auch nicht alle Flüchtlinge schuldig sein, Terroristen zu sein! Im Gegenteil: Wer Islamismus bekämpfen will, muss denjenigen, die genau davor fliehen, helfen. Nur so kann Europa sich positionieren.
Übrigens, Herr Kollege Jenewein, in einem möchte ich Ihnen ganz explizit recht geben: Dass sich Vertreter und Vertreterinnen der SPÖ und der ÖVP mit islamistischen Gruppen umarmen, fotografieren lassen, solche in den eigenen Reihen zulassen, das halte ich auch für falsch. In diesem Sinne: Gut gegen Böse muss grundsätzlich gelten. (Bundesrat Jenewein: Das gilt für alle!) Und dass durch viele andere die Umarmung von islamistischen Gruppen erfolgt, sehe ich auch nicht ein.
Es sind in den letzten Wochen und Monaten vermehrt auch wieder Überwachungsfantasien zu hören. Es wollen wieder Leute die Vorratsdatenspeicherung einführen, um den Terror zu bekämpfen. Ich möchte schon daran erinnern, dass es genau diese in Frankreich gibt und dass diese genau gar nichts gegen Terror ausrichten konnte. Auch das Staatsschutzgesetz, das tief in die Bürgerrechte eingreift und Bürgerrechte untergräbt, wird das nicht tun können.
Es war gestern auf ARTE ein sehr interessantes „ARTE Journal“ zu sehen, in dem amerikanische Sicherheitsexperten und -expertinnen zu Wort kamen. Dort fängt langsam wieder ein Umdenken an. Man hat sich so sehr auf die technologische Überwachung, auf den NSA, auf die Überwachung von Telekommunikation und Daten verlassen, dass man das Wichtigste vergessen hat, nämlich den Appell an die Bevölkerung: Was ihr riecht, was ihr hört, was ihr seht – erzählt es uns!
Wir brauchen wieder mehr, viel mehr davon und weniger Verlass auf Überwachungstechnologie, denn in Wirklichkeit wird das, was wir spüren, was wir hören und die Art und Weise, wie wir menschlich miteinander umgehen, auch am Ende das Böse viel besser besiegen können, als es jede Überwachungsfantasie tun könnte. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesräten der SPÖ.)
9.52
Präsident Gottfried Kneifel: Zu einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Auch ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.
9.53
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesräte! Liebe Schüler der HTL in Steyr! Ich bin froh darüber, dass diese Debatte heute im Großen und Ganzen fachlich und sachlich abläuft und wir uns in dem einen oder anderen Punkt sicherlich einig sind.
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