Ich glaube, jeder von uns ist davon überzeugt, dass kein Nationalstaat diese riesige Herausforderung bewältigt, dass wir diesbezüglich vor allem europäische Antworten brauchen, europäische Antworten im Bereich der Migrationsströme, aber auch europäische Antworten im Kampf gegen den Terrorismus. Ich möchte heute die Situation nutzen, um Sie über die aktuellen Maßnahmen zu informieren, Maßnahmen, die wir auch beim EU-Ministerrat, beim Sonderrat am 9. November, besprochen haben.
Einigkeit herrschte dort vor allem darüber, dass es wichtig ist, die bereits beschlossenen Maßnahmen der letzten Monate so rasch wie möglich umzusetzen, dass da vor allem Tempo hineinkommt. Ich werde nämlich das Gefühl nicht los, dass viele Mitgliedstaaten nach wie vor meinen, es sei nur ein Problem einiger weniger. Und offensichtlich halten sie sich an die derzeitige Statistik, wonach 70 Prozent aller Asylanträge von drei Mitgliedstaaten bewerkstelligt werden – ja, das ist richtig: an erster Stelle Schweden, gefolgt von Österreich und Deutschland.
Ich bitte Sie auch, keine Vergleiche mit dem Balkankrieg, die immer wieder gebracht werden, zu ziehen. Sie stimmen einfach nicht, weil wir es derzeit mit einer anderen Situation zu tun haben. Wir hatten damals um die 90 000 Flüchtlinge bei uns in Österreich, aber das über einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren. Heute reden wir von 85 000 bis 95 000 Menschen, die bei uns um Asyl ansuchen, aber innerhalb eines Jahres – Menschen, die von ganz woanders kommen, die aus anderen Kulturkreisen kommen und, ja, die vor Krieg und Terror flüchten.
Ja, hier haben wir eine Verantwortung, aber diese Verantwortung kann nicht alleine bei diesen drei Mitgliedstaaten liegen, sondern sie geht weit darüber hinaus.
Zum anderen sind wir natürlich übereingekommen, dass es, über all diese Maßnahmen hinaus, auch wichtig ist, die europäische Außengrenze zu sichern – auch das wurde heute angesprochen. Herr Abgeordneter Schreuder, wenn ich von „Festung Europa“ spreche, dann wissen Sie haargenau, dass „Festung Europa“ in den letzten Jahren immer im Zusammenhang mit der Sicherung der europäischen Außengrenze verwendet worden ist. Und ich stehe dazu, dass wir eine Sicherung der europäischen Außengrenze brauchen, egal, ob in Italien oder in Griechenland, denn es kann nur dann ein Schengenland – sprich, ein Europa ohne Binnengrenzen – geben, wenn es auch eine Sicherung der europäischen Außengrenzen gibt. Und das ist damit gemeint. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Bundesräten der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang ist aber natürlich auch die Errichtung der Hotspots wichtig, wo vor allem eine Differenzierung zwischen den Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen vorgenommen werden soll, wo registriert werden soll, wo vor allem befragt werden soll, wo die Fingerabdrücke genommen werden sollen. Ja, das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Nur: In diesem Zusammenhang braucht es noch mehr, nämlich eine fixe, faire Quote in ganz Europa – denn es wird weder die Sicherung der Außengrenze noch werden funktionierende Hotspots etwas nützen, wenn es in Zukunft keine fixe, faire Quote gibt.
Wir wissen natürlich, dass gerade Griechenland und Italien mit dieser riesigen Herausforderung nicht alleine zurechtkommen, deswegen auch die Unterstützung seitens Österreichs, aber auch vieler anderer Mitgliedstaaten, aus denen vor allem jetzt Beamte sowohl in Lesbos als auch in Rom Dienst machen, um dort volle und ganze Unterstützung zu gewähren.
Ich stehe aber auch nicht an, zu sagen, dass gerade Griechenland und Italien in der Verantwortung stehen, Hilfe und Unterstützung anzufordern und diese auch anzunehmen. Frontex steht bereit, auch die Mitgliedstaaten stehen bereit, technischen Support, personellen Support zu geben, vor allem auch die Schnelleinsatzgruppen stehen bereit, nur müssen sie abgerufen werden. Sie stehen alle zum Einsatz bereit.
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