Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Thema, das heute noch nicht angesprochen worden ist, ist vor allem ein gut funktionierendes Rückkehrregime. Jeder von uns weiß, dass ein gut funktionierendes Asylsystem nur dann erfolgreich ist, wenn es auch ein effektives Rückkehrregime gibt. Und die Zahlen unterstreichen, dass es da Verbesserungsbedarf gibt, denn weniger als 40 Prozent der Migranten, die keinen positiven Bescheid erhalten haben, die die Mitgliedstaaten verlassen hätten müssen, haben Europa verlassen. Ich glaube, hier braucht es einfach mehr Rückkehrabkommen und es braucht einfach auch noch mehr Experten, die diese Rückführungen vornehmen.
Ich bin froh darüber, dass es diesbezüglich auch die Konferenz in Valletta gegeben hat, wo vor allem die Rückkehrabkommen mit den nordafrikanischen Staaten im Mittelpunkt standen – ein wichtiger und richtiger Schritt, bei dem es jetzt darum geht, auch tatsächlich zum Abschluss zu kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer Punkt, den wir beschlossen haben, ist, dass dieser Fokus auch auf die Transitrouten entlang der Balkanroute zu legen ist. Und auch was die Türkei betrifft, sind wir uns, glaube ich, einig: Es braucht in dieser Frage eine enge Kooperation mit der Türkei. Auch da ist ein Abschluss der Gespräche wichtig und notwendig.
Gestatten Sie mir aber auch das eine oder andere Wort, was die Transitstaaten entlang der Westbalkanroute betrifft: Hier sind vor allem die Staaten gefordert, nicht nur mit Lebensmitteln zu versorgen und dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen nicht erfrieren, sondern hier sind vor allem die Transitstaaten auch aufgefordert, die Menschen zu registrieren und in diesen Transitstaaten auch ganz klar zu differenzieren: Wer hat eine Chance und wer hat keine Chance?
Wenn es sich um Migranten handelt, die keinen Schutzbedarf haben, sind sie auch dafür verantwortlich, bei der Rückkehr mitzuhelfen, und dabei, diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückzubringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist so schnell wie möglich zu tun? – Geld ist in die Hand zu nehmen, um verbesserte Lebensbedingungen in den Flüchtlingscamps zu schaffen, egal, ob in Jordanien, im Libanon oder in der Türkei. Dort braucht es finanzielle Mittel, damit die Lebensbedingungen verbessert werden können und damit die Menschen nicht vertrieben werden und in Richtung Europa gehen.
Darüber hinaus muss es Investitionen in den Herkunftsstaaten geben, damit die Lebensbedingungen vom wirtschaftlichen Aspekt her besser werden, damit die Menschen in diesen Ländern eine Zukunft und auch Perspektiven haben.
Darüber hinaus geht es natürlich um die legalen Wege nach Europa, von denen wir schon seit mehr als eineinhalb Jahren sprechen. Legale Wege nach Europa über das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen UNHCR, damit Menschen, die eine Chance auf Asyl haben, legal nach Europa gebracht werden können, bringen zwei Vorteile: Zum einen werden die Menschen nicht getrieben, eine gefährliche Reise in Kauf zu nehmen, sie müssen in Zukunft ihr Leben nicht mehr riskieren, und zum anderen entziehen wir so auch den Schleppern die Geschäftsgrundlage. Es ist dies also ein Modell, das zu einer Win-win-Situation aller Betroffenen führt.
Verständigt haben wir uns bei dem letzten Sonderrat auch auf eine eigene Kommunikationsstrategie betreffend Migration. Worum geht es bei dieser Kommunikationsstrategie? – Es geht darum, die potenziellen Migranten darüber zu informieren, welche Risken eine derartige Reise mit sich bringt und um auch den falschen Versprechungen der Schlepper entgegenzuwirken. Es geht darum, zu signalisieren, dass nicht alle Schutz bekommen, sondern dass es diesbezüglich eine ganz klare Differenzierung gibt: Wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa will, wird zurückgeschickt. Vor allem geht es
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