BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 21

aber auch darum, dass man sich im ersten Land registrieren lassen und vor allem auch kooperativ mit den nationalen Behörden agieren muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist nicht nur – wie manche immer verdeutlichen wollen – als Transitland betroffen, sondern vor allem als Zielland. Es ist dies eine Herausforderung, die wir derzeit noch bewältigen, im Zusammenhang mit welcher man uns fordern, aber nicht überfordern kann, denn wenn die Menschen, die Bevölkerung und die Systeme überfordert werden, dann spielen wir nur jenen in die Hände, die noch nie eine Lösung zustande gebracht haben. Wenn die Systeme über­fordert sind und sich vor allem die Menschen überfordert fühlen, wird es uns auch nicht mehr gelingen, den Flüchtlingen Perspektiven zu geben, und dann wird vor allem auch die Angst der Bevölkerung größer werden.

Ich glaube, wichtig ist vor allem, dass wir in den Herkunftsregionen investieren, um den Menschen nachhaltig auch die Chance zu geben, in ihrer Heimatregion zu bleiben. Vor allem darauf muss der Fokus gerichtet sein.

Gestatten Sie mir, auch noch das eine oder andere Wort zu den schrecklichen Terror­anschlägen zu sagen, egal, ob sich diese in Paris oder in anderen Teilen dieser Welt ereignet haben: Unsere Gedanken sind bei allen Opfern und bei den Hinterbliebenen, und unsere Kraftanstrengung gilt natürlich auch dem Kampf gegen die Terroristen. Ge­rade in diesem Kampf gegen den Terrorismus sind vor allem unsere Spezialisten ge­fordert, die sich natürlich international vernetzen müssen, und diese internationale Ver­netzung muss noch gestärkt werden, und wir müssen unseren Spezialisten vor allem auch die notwendigen Instrumentarien in die Hand geben. Da nützt uns all die So­zialromantik nichts! Wir brauchen geeignete Instrumentarien für unsere Spezialisten, um letztendlich den Kampf gegen die Terroristen zu gewinnen. Die Terroristen wollen nämlich, dass wir unseren Glauben an unsere Freiheit und an unsere Grundrechte auf­geben, und wir stehen jetzt Seite an Seite mit den anderen Ländern, um die Werte und das Leben, wofür wir stehen, auch weiterhin zu verteidigen.

Deswegen werden wir in den nächsten Wochen mit dem Parlament eine intensive Dis­kussion über das Staatsschutzgesetz neu führen, über welches wir über eineinhalb Jahre lang mit allen politischen Parteien intensiv und umfassend diskutiert haben und das wir in der Koalition bereits im Ministerrat beschlossen haben. Kein einziges Gesetz wurde so transparent und so umfassend diskutiert wie dieses Gesetz, wobei mir vor allem auch wichtig ist, eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren, und dieser Vorschlag garantiert das auch.

In diesem Sinne möchte ich mich noch einmal herzlich bei der gesamten Beamten­schaft für den Kampf gegen den Terrorismus und die Bemühungen zur Bewältigung der Migrationsströme bedanken.

Ich danke jedoch nicht nur der Beamtenschaft, sondern vor allem auch den Verant­wortlichen in den einzelnen Bundesländern und Gemeinden, den NGOs, allen Hilfsor­ganisationen und der Zivilbevölkerung!

Viele haben Großartiges geleistet, wir müssen aber auch eingestehen, dass wir in vie­len Bereichen am Limit angekommen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bun­desräten von SPÖ und FPÖ.)

10.06

Präsident Gottfried Kneifel: Ich danke der Frau Bundesministerin für diese Stellung­nahme.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren TeilnehmerInnen an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht überstei­gen darf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. Gödl. Ich erteile es ihm.