10.06
Bundesrat Mag. Ernst Gödl (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren, auch jene, die uns über das Internet zuhören! „So kann es nicht weitergehen.“ – Mit diesen drastischen Worten hat unser Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer vor einigen Wochen einen Hilferuf gestartet, als in Spielfeld Tausende von Flüchtlingen angekommen sind und auch komplett unkontrolliert über die Grenze liefen. Ähnlich war das Bild im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom übrigens auch im Burgenland. Man erinnert sich noch an die Bilder, die zeigten, dass Hunderte und Tausende über die Autobahnen Richtung Wien marschiert sind.
Unser Landeshauptmann hat diesen Aufschrei auch ganz besonders im Namen der örtlichen Bevölkerung getan, und ich habe mich heute auch deswegen zu dieser Debatte gemeldet, weil wir natürlich sehen, dass vieles von dem, wovon wir sprechen, gerade auf europäischer Ebene noch in der Theorie verhaftet ist und es an der entsprechenden Umsetzung fehlt. Ich selbst war Mitte September bei einer parlamentarischen Tagung in Luxemburg, bei welcher damals auch Frau Federica Mogherini als Außenbeauftragte mit dabei war und bei der über eine Quotenverteilung, die Verteilung von Flüchtlingen über ganz Europa und darüber diskutiert wurde, was das Problem handhabbar machen würde. Aber diesbezüglich war die Mehrheit der Staaten einhellig der Meinung: Zu uns wollen keine Flüchtlinge, daher werden wir auch keine aufnehmen!
Unser Landeshauptmann – und damit bin ich bei den harten Fakten – hat bei diesem Aufschrei auch gemeint, dass es zur Kernkompetenz eines jeden Staates gehört, seine Grenzen zu kontrollieren. Und an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich als Bewohner dieser Südregion der Steiermark dafür bedanken, dass du dich, Frau Bundesministerin, gegen vielerlei Widerstände dazu durchringen konntest, der Bevölkerung das Signal zu geben, dass bauliche Maßnahmen, wie immer sie letztlich wörtlich bezeichnet werden, auch tatsächlich umgesetzt werden. Es gehört nämlich zur Kompetenz des Staates, Sicherheit zu gewährleisten und der Bevölkerung vor Ort dieses Sicherheitsgefühl zu vermitteln.
Es ist schon klar, dass vieles Wahrnehmung und nicht Wahrheit ist. Vor Ort haben manche Menschen das Gefühl beziehungsweise die Wahrnehmung – und der Herr Bürgermeister von Spielfeld spricht es auch so aus –, dass zumindest jeder zweite Einkaufsmarkt überfallen wird. Die Wahrheit ist jedoch, dass gar keiner überfallen worden ist. Das hat eben auch etwas mit dem Sicherheitsgefühl zu tun.
Ich bin wirklich sehr dankbar für die heutige über weite Strecken sehr sachlich geführte Debatte. Es ist sehr wichtig, dass wir, die wir Verantwortung in der Politik tragen, eine – bezeichnen wir es so – Position der Mitte einnehmen, anstatt Positionen an den Rändern zu vermehren. Und Position der Mitte kann nur uneingeschränkte Anerkenntnis des Asylrechtes als absolutes Menschenrecht bedeuten.
Aber eine Position der Mitte einzunehmen, bedeutet genauso, dass Kontrollen vorgenommen werden und Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet sind. Auch das gehört zur Position der Mitte. Und es stimmt nicht, dass es nicht vertretbar ist, dass die Grenzen ordentlich kontrolliert werden.
Das sage ich gerade auch an die Adresse der Grünen. Ich zitiere jetzt einen Grünen, den grünen Oberbürgermeister von Tübingen, der in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geschrieben hat: „Grenzen lassen sich kontrollieren. Wer das Gegenteil behauptet, produziert Angst und Ohnmachtsgefühle.“
Es gehört zur Position der Mitte, Grenzen zu kontrollieren und ein klares System dafür zu haben. Daher sage ich dir, Frau Bundesministerin, ein Dankeschön dafür, dass du dich gerade auch im Hinblick auf unseren Sonderfall in Spielfeld sehr stark gemacht hast. (Beifall bei der ÖVP.)
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