BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 23

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Es gibt eklatante Unterschiede, lieber Marco Schreuder, zwischen dem Burgenland und der Steiermark. Außerdem besteht zum Beispiel der Unterschied, dass es damals warm war und heute kalt ist. Heute können Flüchtlinge nicht im Freien warten, heute müssen Flüchtlinge dringend in beheizten Einrichtungen wie etwa beheizten Zelten unterge­bracht werden. Das war im Burgenland im Sommer anders.

Von Nickelsdorf nach Wien war es kein weiter Weg. Wir haben schwierigere Verbin­dungen, um die Flüchtlinge nach Salzburg und in Richtung Deutschland abzutranspor­tieren. Das schaut bei uns in der Steiermark anders aus. Da sind die Zugverbindungen anders, da gibt es keine Direktzüge und keine Direktverbindungen.

Ganz besonders schwer wiegt, dass Deutschland damals noch genau jene Zahl über­nommen hat, die bei uns angekommen ist. Das ist jetzt nicht mehr so. Jetzt bildet sich ein immer stärkerer Rückstau, und aktuell artikuliere ich im Namen der Steiermark wie­der diesen Hilferuf, denn dieser Rückstau ist für uns immer schwieriger zu bewältigen. Das geht so weit, dass Busse die Flüchtlinge abtransportieren, diese aber nicht un­tergebracht werden können und die Busse daher quasi in einer Schleife kreisen. Diese Situation ist in der Tat sehr, sehr schwierig.

Ein Vergleich mit dem Burgenland ist auch deswegen nicht möglich, weil die Flücht­linge jetzt natürlich auch mitbekommen, dass man in Deutschland überlegt, die Gren­zen zwar nicht ganz dicht, aber zumindest dadurch dichter zu machen, dass es Ver­langsamungen gibt. Daher rührt auch dieses gegenwärtig besonders starke Bestreben der Flüchtlinge, schnell weiterzukommen und Registrierungen und Kontrollen zu umge­hen. – Im Hinblick darauf ist es unabdingbar, klare Konzepte zu erstellen und auch bau­liche Maßnahmen zu treffen, damit die Registrierung einfach vonstattengehen kann.

Es ist schon besorgniserregend – Sie haben das sicherlich am letzten Sonntag mitver­folgt! –, wenn die Sicherheit dort ohnedies schon sehr strapaziert ist und unser Bun­desheer, unsere Polizei und auch die vielen NGOs, die vor Ort arbeiten, ohnedies an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt sind, jetzt auch noch Demonstrationen dazukom­men, die ein neues Sicherheitsproblem aufmachen.

Im Hinblick darauf appelliere ich, wirklich diese Position der Mitte einzunehmen. Fol­gendes Faktum löst nämlich völliges Unverständnis aus: Auf Seiten der rechtsgerich­teten Demonstranten war zum Beispiel auch der Grazer Stadtrat Mario Eustacchio von der FPÖ mit dabei. Er war vor Ort und hat sich im Bereich der Demonstration aufge­halten. Dabei wurden 80 Autos beschädigt – seines war übrigens auch darunter –, und das geht nicht! Man kann sich mit diesen Menschen vor Ort nicht solidarisieren. Umge­kehrt hat auf der anderen Seite die ehemalige grüne Vizebürgermeisterin Rücker teil­genommen, nämlich in jenem Demonstrationszug, in welchem linke Vermummte voran­gegangen sind.

Meine Damen und Herren! Das geht nicht, das darf nicht sein! Wir, die wir politische Verantwortung tragen, müssen diese Position der Mitte und diese Position der Stärke auch in allen unseren Taten leben und vorleben.

Wenn Marco Schreuder sehr pathetisch einige Punkte im Sinne eines großen Huma­nismus angesprochen hat, sage ich: Ja, Humanismus und Menschenrechte sind unab­dingbar! Das dürfen wir niemals in Frage stellen! Trotzdem möchte ich etwas zitieren. Hubert Patterer hat vor einigen Wochen – es war am Tag nach der großen Open Air-Veranstaltung hier in Wien, bei welcher über 100 000 Menschen das Konzert der Toten Hosen besuchten – einen sehr bemerkenswerten Leitartikel geschrieben. Aus diesem Artikel möchte ich zitieren, weil er aus meiner Sicht sehr treffend ist und Hubert Pat­terer, glaube ich, unverdächtig ist.

Patterer schreibt: „Einer der Kernsätze, den die Veranstalter in die Menge riefen, lau­tete: ‚Wir heißen alle Flüchtlinge willkommen, egal, ob sie durch Krieg, Verfolgung oder


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