nehmen. (Bundesrat Mayer: Mitten unter Chaoten!) Das kann niemandem verwehrt werden und ist auch rechtlich niemals bedenklich.
Zum Zweiten: Die dort ausgeübte Gewalt, die auch medial ihren Niederschlag fand, kam eindeutig von links – eindeutig! Zwischen der Teilnahme eines FPÖ-Politikers an einer Versammlung und den von linken Chaoten ausgeübten unfriedlichen Aktivitäten in Form von Zerstörung und massiver Gewaltanwendung einen Zusammenhang herzustellen, ist unzulässig, und ich darf das daher auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Kollege Gödl, wenn ich schon rhetorisch bei Ihnen bin: Sie haben ein gutes Zitat gebracht, nämlich jenes des Landeshauptmannes Schützenhöfer, der in Anbetracht der Situation in Spielfeld gesagt hat, so könne es nicht weitergehen. Da bin ich völlig bei Ihnen. Die Frage ist jetzt nur: Was war die Quintessenz dieser Aussage? Was hat sich verändert seit dieser Aussage? Was ist geschehen? – Schweigen im Walde. Nichts ist geschehen.
Frau Bundesministerin, wenn Sie hier zu Recht europäische Antworten einfordern, dann bin ich auch bei Ihnen, nur: Wo sind diese europäischen Antworten auf die Fragen der Flüchtlingsproblematik? Wo sind sie? Wir hören in relativ kurzen Abständen Ihre üblichen rhetorischen Ansagen, und Sie sind ja, da gebe ich Ihnen schon recht, redlich bemüht, auch im Sinne eines einigermaßen zukunftsorientierten und erfolgreichen oder zumindest durch Bemühungen geprägten Weges eine Lösung für die Situation der Flüchtlinge in Österreich zu finden. Sie werden aber von der Europäischen Union, um es einmal ganz drastisch zu sagen, brutal im Stich gelassen. Wo sind die europäischen Freunde? Wo sind die Verbündeten? Wo ist der Geist der Staaten, gemäß dem wir einander, wie es heißt, beistehen, wenn wir uns in einer Notlage befinden? Wo ist dieser viel zitierte, aber in der Praxis nicht gelebte Geist?
Ich sehe daher, dass das, was rhetorisch speziell von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, aber auch vielfach von den Grünen zum Besten gegeben wird, keinesfalls geeignet ist, tatsächlich Lösungsansätze für die hier in Österreich anstehenden Probleme in der Flüchtlingsfrage zu finden. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Es ist dieses Warten auf die Entscheidung, die zwar immer wieder versprochen, aber nie getroffen wird, es ist diese Hoffnung auf die große Unterstützung und Hilfeleistung der EU, die faktisch nicht erfolgt, es ist dieses Imstichlassen, dieses Alleinelassen der österreichischen Bevölkerung, diese Nichtbeachtung der berechtigten Sicherheitsbedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger, die die Situation in Österreich Tag für Tag unerträglicher machen, gerade weil es darum geht, dass unserer österreichischen Bevölkerung in sicherheitspolizeilicher Hinsicht überhaupt keine Zukunftsperspektiven geboten werden.
Was die Sicherungseinsätze durch unsere Polizistinnen und Polizisten, aber auch durch das österreichischen Bundesheer betrifft, so wird der österreichischen Bundesregierung auf aufopfernde Weise ein vielfach ungedankter Dienst erwiesen, denn diese lässt die Einsatzkräfte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben weitgehend im Stich, weil diese personell kaum das Auslangen finden, weil die Unterkünfte minderwertig bis unerträglich sind, weil es in der Kommandierfolge bestimmte Abfolgen gibt und es viel zu lange Einsatzzeiten, aber auch Probleme mit der Versorgung und der unzureichenden Unterbringung in den Einsatzgebieten gibt.
Wenn wir den Bogen weiter spannen, dann besteht neben dieser schwierigen Einsatzlage, angesichts derer ich mich frage, wie lange wir diese noch aufrechterhalten können, aber auch die Problematik, dass die Bevölkerung zunehmend wenig Verständnis für die ungelösten Probleme im Bereich Flüchtlinge zeigt.
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