BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 25

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dem, wie man es rechnet, auf Ortsteile oder Großgemeinde, zwischen 6,8 und 5,2 Pro­zent beträgt. Ich bin wirklich stolz und froh, dass ich auch hier im Bundesrat berichten kann, dass in meiner Heimatgemeinde Asylwerber und HoritschonerInnen nicht nur oh­ne Probleme, sondern wirklich friedlich zusammenleben.

Die Asylwerber werden akzeptiert, in den Vereinen, in der Pfarre und selbstverständ­lich im Kindergarten und in den Schulen integriert, als Erntehelfer beschäftigt, und eini­ge von ihnen haben mittlerweile die Staatsbürgerschaft erhalten und leben jetzt in un­serer Gemeinde. Dass bei uns die Flüchtlingsbetreuung ausgezeichnet funktioniert, bis hin zu Deutschkursen, versteht sich für uns wirklich von selbst. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich ganz, ganz herzlich bei den NGOs, bei der Polizei und bei allen hauptverantwortlichen Helfern für ihren großartigen Einsatz in der Flüchtlingsbetreuung bedanken.

Was können wir aber in der aktuellen Situation tun? Uns abzuschotten und eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union, nämlich den freien Personenverkehr, und die Genfer Flüchtlingskonvention aufzugeben, darf auch in der aktuellen Situation nicht un­ser Wollen sein, denn das könnte, so fürchte ich, zu einer echten Zerreißprobe für die Europäische Union und deren Mitgliedstaaten führen.

Österreich hat sich ja mit der Unterzeichnung der Genfer Flüchtlingskonvention recht­lich dazu verpflichtet, die Grenzen für Asylsuchende offenzuhalten und Flüchtlinge zu schützen. Eines muss uns immer bewusst sein: Die Menschen werden auch weiterhin vor Krieg und Terror flüchten. Daher müssen wir früher ansetzen, und das heißt direkt in den Krisenländern und an den EU-Außengrenzen.

Der wichtigste Beitrag zu einer langfristigen, gesamteuropäischen Lösung ist, in den Herkunftsländern dafür zu sorgen, dass sich die Menschen gar nicht auf die Flucht nach Europa begeben müssen. Dazu ist neben der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch die Zusammenarbeit mit der Türkei unbedingt notwendig. Dass da eine Einigung nicht so rasch zustande kommt, wie wir uns das wünschen, ist uns allerdings mittlerweile auch deutlich vor Augen geführt worden.

Daher müssen wir jetzt in Österreich dafür sorgen, dass bei uns einerseits genug win­terfeste Quartiere vorhanden sind und andererseits die Abläufe an den Grenzen geord­net und kontrolliert erfolgen. Es muss einfach ein geordnetes, sicheres und menschli­ches Abwickeln der Flüchtlingsbewegung möglich sein. Was wir sicher nicht wollen, ist, dass Österreich antieuropäische Maßnahmen setzt. Ich denke, dass wir vor mehr als 26 Jahren die Grenzen, die uns sehr bedrückt haben, abgebaut haben. Sehr geehrte Frau Ministerin Mikl-Leitner, ich ersuche Sie deshalb darum, sich dafür einzusetzen, dass jetzt in Europa keine neuen Grenzen aufgebaut werden. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

10.23


Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 


10.23.40

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gödl, Ihre Ausführungen betreffend Stadtrat Eustacchio kann ich so nicht im Raum stehen lassen. Wenn Sie monieren, dass es nicht in Ordnung sei, dass ein Stadtrat einer demokratisch legiti­mierten Partei ohne Gewalt auszuüben friedlicher Teilnehmer einer Demonstration ist – im Gegenteil, er war sogar noch Geschädigter, denn sein eigenes Fahrzeug ist unter die sprichwörtlichen Räder gekommen –, dann darf ich Ihnen schon zwei Feststellun­gen mit auf den Weg geben:

Zum einen: Es ist ein demokratisches Recht, das jedermann zusteht, an einer ange­meldeten, nicht verbotenen und damit auch rechtlich legitimierten Versammlung teilzu-


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