BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 27

Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahr­zehnten zu verzeichnen haben. Es sind Kürzungen bei den Sozialleistungen erfolgt, und wir haben mit den bereits zitierten sinkenden Einkommen in den unteren, vielfach auch mittleren Einkommensbereichen zu kämpfen.

Das heißt, die Bevölkerung spürt diesen Druck, der in Bezug auf die Flüchtlingsströme quer durch Österreich auf ihnen lastet, nicht nur hinsichtlich der Sicherheitslage, son­dern sie spürt ihn auch unmittelbar in ihren alltäglichen Lebensbereichen. (Vizepräsi­dentin Posch-Gruska übernimmt den Vorsitz.)

Ich darf Sie daher einladen, dem rasch und effizient entgegenzuwirken. Frau Bundes­ministerin Mikl-Leitner, Sie haben richtigerweise gesagt, man darf die österreichische Bevölkerung nicht überfordern – ein gutes Wort, dem Sie auch Taten folgen lassen sollten, denn bei allem Verständnis dafür, dass es möglich sein muss, den Flüchtlin­gen – und in erster Linie insbesondere den Asylberechtigten – in Österreich den Schutz und die Hilfe, die ihnen nach internationalem Recht auch zustehen, zukommen zu las­sen, sage ich Ihnen: im Zweifelsfall die österreichische Bevölkerung zuerst! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

10.31

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Bevor ich den nächsten Redner ans Rednerpult bitte, darf ich die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer der Neu­en Mittelschule St. Anna am Aigen recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. (All­gemeiner Beifall.)

Nächster Redner: Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.

 

10.31.35

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich heiße die Jungen herzlich willkommen: Schön, dass ihr da seid, freut mich ganz beson­ders! Dieses heutige Thema betrifft uns ja auch. Heute geht es ja auch um einen Teil unserer Zukunft. Es wird ja Geschichte geschrieben.

Ich will jetzt gar nicht auf irgendwelche Grenzzaundebatten, Türldebatten oder sonst etwas eingehen. Ich frage mich auch immer wieder, welche Lösungsansätze eigentlich die FPÖ hat – also ich höre nicht gerade viel (Bundesrat Herbert: Die besten, Herr Kollege!) –, aber ich glaube, es ist klar, dass es europäische Lösungen braucht, um diese Herausforderungen zu meisten.

Auch wenn uns gerade in dieser Stunde eines eint, nämlich das Mitgefühl mit den Opfern der grausamen und verachtungswürdigen Taten in Paris und deren Angehöri­gen, so soll dieses traurige Geschehnis auf keinen Fall ein Freibrief für die Abschot­tungspolitik einzelner Länder, für Nationalismus sein. Es ist mir ganz, ganz wichtig, das zu unterstreichen, denn eines muss uns allen klar sein: Die Menschen, die jetzt an der Grenze stehen, sind vor Terror, vor Gewalt geflohen und suchen Schutz.

Ich will jetzt gar nicht so viel auf die europäische Politik eingehen, sondern ich gehe jetzt auf die Innenpolitik ein, nämlich auf die Politik von der steirischen Grenze mit Slo­wenien zur Grenze in Oberösterreich, zur deutsch-österreichischen Grenze.

Wie Sie wissen, Frau Innenministerin Mikl-Leitner, stehen da seit ein paar Wochen so­genannte Transferzelte. Das sind riesengroße Zelte für bis zu 1 000 Menschen, und da kommen meist direkt von der Grenze Spielberg (Bundesrätin Mühlwerth: Spielfeld!) – Spielfeld, danke; Entschuldigung, nicht Spielberg (Bundesrätin Mühlwerth: Spielberg ist nämlich ganz woanders!) – Menschen in 50er-Bussen und werden dort ausgeladen.

Mich haben in letzter Zeit sehr viele ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an­gerufen und haben mir erzählt, wie mangelhaft die Versorgung und die Koordinierung