BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 28

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dort erfolgt. Das ist ein 1 000-Personen-Zelt. 1 000 Personen kommen dort nur unter, wenn alle eng aneinander stehen. Es gibt dort tagtäglich Überfüllungen, und die Leute müssen dort stehen. Jetzt muss man auf einen solchen Transport, also Transfer nach Deutschland oft 20 bis 25 Stunden warten. Das heißt, wenn sich dort 900 Menschen befinden, müssen sie 25 Stunden stehen, oder sie schlafen draußen oder stehen drau­ßen in der Kälte.

Wir haben bis jetzt das Glück gehabt, dass es immer warm draußen war, aber ich möchte nicht wissen, was geschieht, wenn es draußen kalt ist, wenn Minustemperatu­ren herrschen.

Besorgniserregend sind auch die hygienischen Zustände. Man kann sich in diesen Zel­ten nicht hinlegen, nicht hinsetzen, nichts. Man muss stehen. Ich warte schon darauf, wenn jetzt die Minustemperaturen kommen, bis – um das ein bisschen überspitzt zu sagen – wahrscheinlich das erste Kleinkind erfrieren wird. Dann wird wahrscheinlich diese Bundesregierung auch einmal reagieren und eine menschenwürdige Versorgung sicherstellen.

Was ich noch ganz besonders erwähnen möchte, sind die Rot-Kreuz-MitarbeiterInnen, das Team Österreich, die Exekutive, aber auch die Gemeinden, die vor Ort ihr Bestes leisten. Das muss man ganz, ganz vehement unterstreichen: Sie machen das Beste aus dem, was Sie als Bundesministerin ihnen zur Verfügung stellen, und das ist nicht immer einfach. Ich war erst gestern beim Bürgermeister – also das ist nicht gerade einfach. An dieser Herzlosigkeit – es tut mir leid – zeigt sich aber ganz deutlich das Politikversagen dieser Bundesregierung. – Sorry. (Beifall bei den Grünen.)

10.35


Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Nächster Redner: Herr Bundesrat Mag. Zeli­na. – Bitte.

 


10.35.43

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Liebe Frau Ministerin Mikl-Leitner! Ja, Frau Bun­desministerin, es ist korrekt, die aktuellen Asylherausforderungen würden europäische Antworten benötigen – nur, es kommen keine brauchbaren europäischen Antworten, und solange keine kommen, brauchen wir auch nationale Lösungen.

Zu viele Fremde im eigenen Land plus 500 000 Arbeitslose plus Wirtschaftsflaute plus eine Rekordverschuldung – das ist eine explosive Mischung! Manche Experten sagen sogar schon, dass wir uns bereits im Dritten Weltkrieg befinden. (Bundesrätin Kurz: Geh bitte! Zwischenrufe bei den Grünen sowie des Bundesrates Mayer.)

Wie viele Anschläge und Konfliktherde muss es noch geben, bevor wir endlich vorbeu­gende Handlungen setzen? In Frankreich ist seit letzter Woche der Ausnahmezustand verhängt, das heißt, es ist de facto Kriegsrecht eingeführt worden. In Österreich haben wir auch bald den Ausnahmezustand, wenn wir jetzt nicht schleunigst präventive Maß­nahmen setzen.

Unsere Regierung unterschätzt den Ernst der Lage. Die Masseneinwanderung gefähr­det die Sicherheit unserer Bürger, die Masseneinwanderung destabilisiert Europa und spaltet auch Österreich, die Masseneinwanderung muss gestoppt werden! (Bundesrä­tin Kurz: „Masseneinwanderung!“)

Herzensentscheidungen sind wichtig, und wenn es nur nach unseren Herzen ginge, würden wir aus reiner Menschlichkeit am liebsten alle Flüchtlinge dieser Welt in Öster­reich aufnehmen und beherbergen. Das ist aber rein mathematisch nicht machbar und auch nicht finanzierbar – und schon gar nicht in unserer Budgetsituation, bei unserer gi­gantischen Staatsverschuldung. Deswegen müssen wir neben unserem Herzen auch un­seren Verstand einschalten!

 


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