Wir brauchen für unser Land jährlich verkraftbare und finanzierbare Obergrenzen bei Asylgenehmigungen und Flüchtlingsaufnahmen, und wenn diese Obergrenze erreicht ist, dann muss ein rigoroser Aufnahmestopp von Asylanten gelten. Amerika arbeitet genau so. Amerika hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterschrieben. Amerika hat jährliche Einwanderungsobergrenzen – unabhängig von Immigranten und Asylwerbern. (Bundesrat Schreuder: ... Menschenrechte!)
Unsere Regierung arbeitet leider in vielen Bereichen in fahrlässiger Weise ohne Limits und Obergrenzen. Auch bei den Haftungsübernahmen gibt es keine Obergrenzen und keine Limits – Fall Kärnten. Auch beim ESM-Vertrag gibt es keine Obergrenzen und keine Limits. Wir haften für die Schulden von Griechenland, von Spanien, von Italien – alles unbegrenzt. Und bei den Flüchtlingen ist es nun wieder dasselbe Muster. Eine Lernkurve kann ich da nicht erkennen. Wer ohne Limits und ohne Obergrenzen arbeitet, ist kein Manager, sondern ein Spekulant. Frau Minister, spekulieren Sie nicht mit der Sicherheit unserer Bürger!
Die Dublin-Zuständigkeitsregeln sind gescheitert und sollen durch eine Nachbarländer-Zuständigkeitsregel ersetzt werden: Für syrische Flüchtlinge sind die muslimischen Nachbarländer zuständig und nicht Österreich. Das gilt auch für afghanische Flüchtlinge, für pakistanische Flüchtlinge und für Afrika-Flüchtlinge. Österreich soll sich ausschließlich für Flüchtlinge aus seinen unmittelbaren Nachbarländern für zuständig erklären – für ungarische, tschechische, kroatische und bosnische Flüchtlinge.
Die Hauptaufgabe unserer Bundesregierung ist es, österreichische Interessen zu vertreten und nicht deutsche Interessen – die Interessen der Frau Merkel –, nicht die Interessen von Syrien, nicht die Interessen von Afghanistan, nicht die Interessen von Pakistan, nicht die Interessen von Indien und auch nicht die von China – und schon gar nicht die Interessen der Türkei. Die eigenen österreichischen Interessen und der Schutz der österreichischen Bevölkerung müssen Priorität haben.
Und wenn Österreich darüber hinaus helfen möchte, dann soll es im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit der UNO – Stichworte: UNO-Schutzzonen, Flüchtlingsdörfer, Flüchtlingscamps – in den unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer unterstützen.
Gestern war der jordanische König in Österreich, und wir hatten die Gelegenheit einer Aussprache. Jordanien leistet Großartiges im Zusammenhang mit den Flüchtlingslagern und der Hilfe für seine muslimischen Brüder und Nachbarn. Diese Flüchtlingslager gehören mit internationalen Hilfsgeldern viel mehr unterstützt. Wenn wir bei den Bankenrettungen in der Lage sind, übers Wochenende 80 Milliarden an Spanienhilfe und 120 Milliarden an Griechenlandhilfe auszugeben, dann meine ich, dass auch bei den Flüchtlingslagern einiges möglich wäre. Treffen wir also eine Wochenendentscheidung für die Flüchtlingscamps und senden wir ein paar Milliarden nach Jordanien!
Die Situation in den Flüchtlingscamps und Flüchtlingsherkunftsländern gehört massiv verbessert. Das haben Sie erwähnt. Die Flüchtlingscamps …
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Den Schlusssatz, bitte!
Bundesrat Mag. Gerald Zelina (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz. – Die Flüchtlingscamps im Umkreis der Krisengebiete zu unterstützen kostet 90 Prozent weniger, als die Flüchtlinge bei uns in Europa zu versorgen und zu beherbergen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
10.41
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Ich darf jetzt auch eine andere Klasse der Neuen Mittelschule St. Anna am Aigen begrüßen. Es hat hier ein Wechsel stattgefunden, es ist jetzt eine neue Klasse hier bei uns. Herzlich willkommen im Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
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