Zur Abgabe einer abschließenden Stellungnahme hat sich nochmals die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr und darf sie bitten, die Redezeit von 5 Minuten nach Möglichkeit einzuhalten.
10.42
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Vor allem liebe Schülerinnen und Schüler! Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen zu Aussagen, die im Vorfeld meiner Schlussbemerkung gemacht wurden:
Erstens zu Bundesrat Herbert: Ich finde es schade, dass Sie immer wieder versuchen, sowohl die Führungskräfte der Polizei als auch die Polizistinnen und Polizisten schlechtzumachen, ja deren Arbeit schlechtzumachen. (Bundesrat Herbert: Stimmt ja gar nicht!)
Ich glaube, die Polizei hatte noch nie so herausfordernde Zeiten wie jetzt zu bestehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Seit mehr als eineinhalb Jahren ist die Polizei im Bereich der Migration gefordert, und seit Monaten sage ich, dass wir die Polizei stärken müssen. Und tun Sie nicht so, als ob Sie nicht wüssten, dass wir in der Bundesregierung vereinbart haben, dass es zusätzlich 2 000 Stellen geben wird, um die Polizei nachhaltig zu unterstützen, weil die Herausforderungen nicht weniger werden, sondern weiterhin auf hohem Niveau bleiben werden oder sogar noch mehr werden!
Zweitens zu Herrn Bundesrat Stögmüller: Sie haben zu Recht auf die wirklich schwierige Situation in Oberösterreich verwiesen. Man muss auch wissen, warum es eine derartige Situation gibt – weil die Zuströme der Migranten höher sind, als der Abfluss in Richtung Deutschland gewährleistet ist. Das heißt, die Ursache liegt nicht bei uns, sondern die liegt woanders.
Und da sage ich auch ganz klar: Wir müssen weg von einer grenzenlosen Willkommenskultur hin zu einer Kultur mit Augenmaß und Vernunft! Wir werden es langfristig in der Dimension, wie es jetzt ist, nicht schaffen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Zelina. – Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Noch einmal: Die Situation dort ist schwierig (Bundesrat Stögmüller: Ja!), und ich lade Sie ein, einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir noch mehr an Transitquartieren und noch mehr an Betreuungsquartieren bekommen. Da reicht es nicht, zu warten, wie Sie meinen, sondern kommen Sie vom Warten ins Tun! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
10.44
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Hinsichtlich des eingelangten Schreibens des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend die neuerliche Nominierung des österreichischen Mitglieds des Gerichtes der Europäischen Union, Herrn Dr. Viktor Kreuschitz, als Kandidaten als Richter beim Gericht der Europäischen Union
sowie eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt der Bundesministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin-Schaller am 19. November 2015 in Zürich bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter mit deren Vertretung
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen werden.
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