BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 43

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Kosten der österreichischen Bevölkerung – nämlich der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung –; deshalb ist es zu dieser Postenschließung überhaupt ge­kommen.

Ungeachtet dessen hat sich dieses Sicherheitsproblem im Sinne der fehlenden perso­nellen Kapazitäten weiter fortgesetzt; zum einen, weil wir im exekutiven Bereich neue Aufgaben haben, viel mehr Sicherheitsbereiche abdecken müssen, zum anderen aber natürlich auch, weil die Flüchtlingsproblematik es mit sich gebracht hat, dass viele der eingesetzten Kolleginnen und Kollegen woanders – nämlich im Flüchtlingseinsatz an der Grenze – Dienst machen und nicht mehr in ihren eigentlichen Stammdienststellen und dort Personal fehlt. Das bedeutet, dass wir da – in die Zukunft schauend – drin­gendst mehr Personal brauchen.

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat uns ja bereits im Vorfeld erklärt, wir bekommen 2 000 neue Polizisten und Polizisten. (Ruf bei der ÖVP: Polizistinnen und Polizisten!) – Polizistinnen und Polizisten, genau.

Vielleicht darf ich kurz einmal erläutern, wie sich die Rechnung darstellt: Wir haben 1 700 Planstellen – also Exekutivbeamte –, die aufgefüllt werden sollen, plus 275 Neu­zugänge beim BFA, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Von den 1 700 Be­amten, die da im Bereich der Exekutive neu kommen sollen, sind 700 schon jetzt für Pensionsabgänger, die sowieso nachbesetzt werden müssen, kalkuliert. Von den restli­chen 1 000 werden Vorgriffe auf die kommenden Jahre genommen, das heißt, wir brin­gen zwar theoretisch momentan mehr Beamte in Ausbildung, erzeugen aber gleich wieder – weil uns ja die Planstellen in den nächsten Jahren fehlen – ein Personalloch, und das bei einer steigenden Pensionsabgangsquote, die in den nächsten Jahren ein noch größeres personelles Problem bedeuten wird als derzeit vom BMI zugegeben.

Ich darf noch einmal daran erinnern: Es gibt eine Studie vom Bundeskanzleramt aus dem Jahr 2008, in der die Pensionsentwicklung im öffentlichen Dienst – nicht nur bei der Exekutive, sondern in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes – berechnet wurde und uns schwerste Pensionsabgänge, nämlich bis zu einem Drittel des derzeit im Dienst befindlichen Personals, bis 2020 prophezeit wurden; das wären um die 10 000 Be­amte. Da besetzen wir jetzt gerade einmal vorübergehend 10 000 nach, wohl wissend, dass wir das in den nächsten Jahren nicht kompensieren können beziehungsweise nichts mehr nachschießen können. – So viel zur Frage: Wie viel Polizei wird uns versprochen, und wie schaut die planstellenmäßige Wahrheit aus?

Betreffend die 275 Neuzugänge im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Da wis­sen wir überhaupt noch nicht, wo die Planstellen herkommen. Da wird immer von ei­nem virtuellen Topf gesprochen, nämlich jenem Topf, der entstehen soll durch Abgän­ge aus der Post, aus den ÖBB, aus dem Finanzsektor und anderen öffentlichen Berei­chen, wo eben Beamte in Pension gehen oder durch Vertragsbedienstete ersetzt wer­den. Das ist, glaube ich, das bestgehütete Geheimnis in der Republik, weil keiner ge­nau sagen kann, wie viele sich tatsächlich in diesem Topf befinden – gerüchtehalber aber nicht einmal 100! Vielleicht kann uns aber in dieser Rechnung die Frau Innenmi­nisterin informativ zur Seite stehen.

Das bedeutet: Wir haben nicht nur ein großes Problem, die allgemeinen personellen Ressourcen sicherzustellen, sondern auch die uns noch viele Monate – um nicht zu sa­gen, Jahre – begleitenden Flüchtlingsproblematiken; Stichwort: Grenzeinsatz. Die EU, wissen wir ja, hat uns bis dato nicht unterstützt und wird uns wahrscheinlich, so wie es ausschaut, auch in Zukunft nicht wesentlich zur Seite stehen. Sollten tatsächlich ir­gendwann einmal Außengrenzsicherungspunkte – wie es von der EU schon seit Mo­naten versprochen wird, wo aber bis dato noch immer kein Land in Sicht ist – ge­schaffen werden, dann wird das wohl etliche Zeit – um nicht zu sagen, Jahre – dauern, bis diese faktisch auch greifen und effektiv in Betrieb genommen werden können.

 


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