BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 44

Das heißt: Wir haben hier ein höchst düsteres Bild im Bereich der Exekutive, das uns eigentlich sehr nachdenklich stimmen und dem man nicht mit verbalen Entgegnungen im Sinne von: der Überbringer der schlechten Nachricht ist automatisch auch der Bö­se!, begegnen sollte, sondern ich lade Sie ein, Frau Bundesminister, dass wir hier – durchaus gemeinsam – einen effektiven Ansatz finden, wie wir dem Problem begegnen können.

Wichtig ist jetzt einmal, sicherzustellen, dass wir den Grenzeinsatz personell – von­seiten der Exekutive wie auch des Bundesheeres – über die Bühne bringen. Das al­leine wird sich aber als nicht ausreichende Maßnahme erweisen. Wir brauchen wohl auch technische Sperren; die Debatte, was Zäune sind und welche Begrifflichkeiten das Wort Zaun in der Kreativität der Wortspielereien noch erwecken kann, war ja ein eher unwürdiges Schauspiel der Bundesregierung, wie man Probleme, ich will nicht sa­gen, lösen, zumindest aber diskutieren kann.

Wir haben also neben der Personalfrage auch den Ansatz, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechend nachzukommen – Spielfeld wurde ja in der Aktuellen Stun­de schon angesprochen und auch die Probleme, die damit in Verbindung stehen, durch die unmittelbare Einwirkung der Flüchtlingsströme auf die Bevölkerung –, das einer drin­genden Lösung zuzuführen. Es bedarf daher Maßnahmen, die auch tatsächlich greifen; wir meinen: technische Sperren im Sinne von Zäunen sind der richtige Weg.

Ich darf daher zum Abschluss meiner Rede folgenden Entschließungsantrag ein­bringen:

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, die Staatsgren­ze effizient zu schützen und alle dafür erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls auch technische Sicherungsmaßnahmen, zu setzen.“

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Es geht um personelle wie auch technische Möglichkeiten zum Schutz unserer Bevöl­kerung, aber auch um ein sichtbares Zeichen, dass die Republik Österreich von dieser Bundesregierung nicht aufgegeben wird, sondern dass wir auch tatsächlich bemüht sind, zum Schutz und zur Sicherheit der eigenen hier wohnenden Menschen das Wich­tige und Notwendige zu tun. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.27

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Der von den Bundesräten Jenewein, Kollegin­nen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Sicherungsmaßnah­men an der Grenze ist ausreichend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Schödinger. – Bitte.

 

11.27.56

Bundesrat Gerhard Schödinger (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsi­dentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich jetzt zur Kriminal­statistik des Jahres 2014 komme, möchte ich auf drei Punkte des Kollegen Herbert re­plizieren.

Das Erste ist: Ich staune, wie Kollege Herbert beim Austeilen ein wirklich großer Mann ist, wenn es aber um das Einstecken von Kritik geht, haben wir das Problem von sehr viel Mimosenhaftigkeit. Ich glaube, dass wir das doch etwas ausgleichen sollten. (Bei­fall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Bundesräte Mühlwerth und Herbert.)

Das Zweite ist – und das ist etwas, was mich von einem gelernten Polizisten wirklich bass erstaunt –, dass er hier vom Rednerpult aus behauptet, dass der Rückgang der An-