zeigen in der Kriminalstatistik rein darauf beruht, dass wir zu wenige Beamte haben und sie aus diesen Gründen diese Anzeigen nicht aufnehmen. (Bundesrat Herbert: So ist es!) Ein gelernter Polizist sollte wissen, dass das gar nicht möglich ist. Wenn ein Beamter die Anzeigenentgegennahme ablehnt, dann ist das Amtsmissbrauch (Bundesrat Herbert: Geschlossene Dienststellen …!), und das ist eine Sache für den Staatsanwalt und nicht für das Parlament! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ. – Bundesrat Herbert: Geschlossene Dienststellen! Keine Serviceeinrichtung für die Bevölkerung!)
Das Dritte: Der soeben eingebrachte Antrag ist meiner Meinung nach obsolet – obsolet deswegen, weil unsere Ministerin das Problem schon längst gelöst hat, zu einem Zeitpunkt, zu dem die FPÖ noch gar nicht mitbekommen hat, dass wir darüber diskutieren. (Bundesrat Herbert: ...das peinliche Spiel …!) Das ist auch das ständige politische Spiel, dass im Nachhinein immer wieder Sachen vorgebracht werden, die von unserer Ministerin schon längst gelöst sind. Wir werden dem natürlich nicht zustimmen, weil es einfach zeitmäßig nicht mehr zu begründen ist. (Bundesrat Krusche: Aber vielleicht kannst begründen, wie das Problem gelöst wurde! Wir merken nämlich …!)
Ich habe das heute eingangs in der Aktuellen Stunde gesagt, und wir sind jetzt genau bei dem Punkt, dass wir politische Kräfte haben, die das bewährte System – auch wenn es manchmal schwierig ist, in wirklich extremen Situationen alles aufrechtzuerhalten –, die dieses Land mit ihrer politischen Vorgangsweise destabilisieren und uns in ein Eck drängen wollen, wo wir alle gemeinsam nicht hinwollen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Mühlwerth: Wir destabilisieren …! – Bundesrat Herbert: Die Bundesregierung destabilisiert – schließt Dienststellen und versetzt Beamte!)
Ich komme jetzt zur Kriminalstatistik, und ich werde wirklich nur einige wichtige Punkte herausholen, aber ich glaube, dass das sehr wohl aufzeigt, wie die hervorragende Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen draußen in den Polizeidienststellen ihre Wirkung zeigt.
Betreffend angezeigte strafbare Handlungen: Wir hatten im Jahr 2005 604 000 angezeigte strafbare Handlungen, im Jahr 2013 546 000 und im Jahr 2014 527 000. Wenn jetzt das Argument kommt, es wurden voriges Jahr 122 Dienststellen zugesperrt und deswegen gehen die Anzeigen zurück, dann frage ich mich aber schon: Was war während des Zeitraums 2005 bis 2013? Hat man da aufgrund der Kaffeepause der Kollegen die Anzeigenentgegennahme abgelehnt, oder ist es eine tatsächliche kriminalpolizeiliche Entwicklung? Wir haben nur vom vorigen Jahr auf heuer ein Minus von 3,4 Prozent.
Weil immer wieder Einzelpunkte herausgegriffen werden: Ich will auch dazu etwas sagen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir einzelne Punkte in der Kriminalitätsentwicklung doch im Großen und Ganzen sehen. Ich denke, dass es sehr signifikant ist, und möchte die Kriminalitätsentwicklung in zwei Bezirken in Niederösterreich herausnehmen: Das eine ist der Bezirk Lilienfeld mit einem Rückgang von 30,7 Prozent, und das andere ist der Bezirk Waidhofen an der Ybbs mit einer Steigerung von 40 Prozent. Wenn ich mir diese Statistik anschaue, könnte ich sagen, in Lilienfeld ist die Welt in Ordnung und in Waidhofen an der Ybbs haben wir die öffentliche Ordnung verloren. – Nichts dergleichen ist es, weil es manchmal aufgrund einer sehr guten Kriminalitätsentwicklung schon in diese Richtung geht; wenn einzelne kriminelle Banden aus dem Verkehr gezogen werden, sinkt die regionale Kriminalitätsentwicklung rasch, und umgekehrt, wenn es ein paar Einbrüche mehr gibt, steigt sie auch.
Für uns der wichtigste Punkt und der Punkt, der die Bevölkerung interessiert, ist aber: Der Rückgang der Kriminalitätsentwicklung ist in allen Bundesländern ziemlich gleich. Wir haben nicht nur in der Kriminalitätsentwicklung einen Rückgang, sondern es ist auch – und darauf möchte ich schon auch hinweisen – die Aufklärungsquote entsprechend an-
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