Dieser Bericht beinhaltet einen Beitrag des Bundesministeriums für Inneres sowie einen Beitrag des Bundesministeriums für Justiz. Zum einen gibt der Teil des Bundesministeriums für Inneres Aufschluss über die Entwicklung der Kriminalität in Österreich und sämtliche damit einhergehende Subthemen, zum anderen beschäftigt sich der Teil des Bundesministeriums für Justiz mit der Strafrechtspflege und allen damit einhergehenden Themen.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 17. November in Verhandlung genommen. Der Bericht liegt Ihnen schriftlich vor.
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 2015 den Antrag, den 4. Sicherheitsbericht 2014 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Danke für den Bericht.
Bevor wir in die Debatte eingehen, darf ich Herrn Minister Dr. Brandstetter recht herzlich bei uns hier im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Wir gehen in die Debatte ein.
Als erster Redner ist Herr Bundesrat Herbert zu Wort gemeldet. – Bitte.
11.16
Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Sicherheitsbericht 2014 ist ja praktisch schon wieder überholt, könnte man meinen, weil 2014 fast ein Jahr her ist und wir eigentlich über Zahlen diskutieren, die eigentlich schon fast nicht mehr relevant sind. Sie bieten aber trotzdem einen guten Ansatz, daraus die erforderlichen Schlüsse zu ziehen – und die Schlüsse daraus sind für meine Person folgende: 2014 gab es eine Straftat pro Minute. Wir haben zwar den niedrigsten Wert an Anzeigen innerhalb der letzten zehn Jahre und auch den höchsten Aufklärungswert, aber wir haben auch den höchsten Anteil an straffällig gewordenen ausländischen Staatsbürgern seit 2004, nämlich 37 Prozent.
Jetzt beginne ich meine Schlussfolgerung damit, dass 2014 ja auch jenes Jahr war, in dem wir erfahren mussten, dass gemäß einer Entscheidung des Bundesministeriums für Inneres 122 Dienststellen geschlossen werden sollen, womit sich natürlich auch das Sicherheitsangebot für die Bevölkerung wesentlich minimiert hat. Ich darf daran erinnern, dass mit Schließung der Dienststellen für die Bevölkerung, insbesondere im ländlichen Bereich, nicht nur wesentliche und wichtige Polizeidienststellen mit einem Schlag weg waren, sondern dass diese Schließungen auch von den regionalen politischen Verantwortlichen, auch von vielen Landeshauptleuten, höchst negativ aufgenommen wurden.
Jetzt könnte ich daraus Folgendes schließen: Immer weniger Polizisten, immer weniger Exekutivbeamte bringen immer weniger Anzeigen zu Papier, und damit könnte ich erklären, dass der Rückgang bei den Anzeigen eigentlich nur Makulatur ist und eigentlich genau das Gegenteil von dem der Fall ist, was in diesem Bericht steht. – Und ich könnte das nicht nur so zum Ausdruck bringen, sondern ich will es auch zum Ausdruck bringen, weil es nicht nur inhaltlich stimmt, sondern auch, weil wir bei der Exekutive – und da können Sie mich wieder ungerechtfertigterweise schelten, Frau Bundesministerin – ein massives Personalproblem haben.
Dieses Personalproblem hat sich schon im Jahr 2014 gezeigt. Die Schließung der Dienststellen erfolgte ja nicht, weil wir ein neues großartiges Sicherheitskonzept haben, sondern ganz einfach deshalb, weil es nicht mehr möglich war, diese Dienststellen in der vorgesehenen Personalstärke tatsächlich zu besetzen. Dadurch ist eine Vielzahl von Überstunden angefallen, und es war schlicht und einfach ein brutales Sparprogramm auf
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