BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 47

politisch herkomme, wo ich politisch sozialisiert wurde, in der Bundeshauptstadt Wien, da verstehe ich das schon, denn die freiheitliche Polizeigewerkschaft hat bei den Per­sonalvertretungswahlen natürlich immer sehr tolle Ergebnisse (Ruf bei der ÖVP: Die FCG hat die Mehrheit in Wien! – Bundesrat Herbert: Zweitstärkste Fraktion in Wien!); dass das natürlich den politisch Andersfarbigen nicht unbedingt immer so gut gefällt, das ist mir schon klar. – Aber es ist schön, dass ihr in Wien bei der Polizeigewerkschaft immer noch gut aufgestellt seid; als ÖVP seid ihr ja in Wien leider nicht mehr allzu gut aufgestellt.

Unabhängig davon möchte ich dem Gedächtnis des Herrn Kollegen Schödinger ein klein wenig auf die Sprünge helfen. Er ist ja erst relativ kurz in der Politik, er sitzt ja erst seit 2013 hier, und seit 2005 ist er Bürgermeister. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.) – Selbstverständlich, ich informiere mich ja über das, was ich sage, und mache das nicht so wie Vertreter anderer Fraktionen, die sich herstellen und irgendetwas behaupten. (Bundesrätin Zwazl: Keine Unterstellungen!) – Ich habe ja niemandem etwas unter­stellt, ich habe es ja allgemein formuliert.

Der Punkt ist nämlich der: Kollege Schödinger hat vorhin gesagt: Ihr stellt einen Ent­schließungsantrag, dabei hat unsere Innenministerin ja schon längst alles in die Wege geleitet, und ihr hoppelt ja immer nur nach! – Herr Kollege, es ist nicht ganz so.

Am 17. September 2004, das ist jetzt über elf Jahre her – da kann man nachschauen, das ist objektivierbar –, gab es eine OTS, Nummer 141, da forderte FPÖ-Chef Strache ein EU-Auffanglager für Asylwerber am afrikanischen Kontinent – in Analogie zur For­derung des damaligen deutschen Bundesinnenministers Schily. Das kann man alles nachlesen; nicht den Kopf schütteln, lesen und dann vielleicht den Kopf schütteln! Das ist nichts anderes als diese hochgelobten Hotspots, die jetzt eingerichtet werden sol­len – eine Debatte, die elf Jahre lang nicht geführt wurde. Man hat elf Jahre lang Zeit geschunden, und jetzt brennt der Hut, und jetzt muss man irgendetwas aus dem Boden stampfen. Hätte man damals schon darauf gehört, dass in diese Richtung etwas zu tun ist, hätte man sich sehr viel erspart.

Der Entschließungsantrag, der von uns dazu eingebracht wurde, handelt ja eigentlich nur davon, dass man hier endlich einmal Klarheit schafft. Und da sage ich jetzt durch­aus etwas Unorthodoxes Richtung ÖVP; es soll ja nicht immer nur alles schlechtge­redet werden, man kann es ja durchaus einmal erwähnen, wenn etwas positiv ist: Ich bin sehr froh, dass wir eine Innenministerin haben, die relativ klare Worte zur Grenzsi­cherung findet. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.) Ich bin sehr froh, dass wir eine Innenministerin haben, die sich durchaus traut – ich sage jetzt einmal so –, medial diskutiert, unpopuläre Maßnahmen ins Auge zu fassen und das auch zu sagen. Ich bin aber nicht sehr froh darüber, dass diese ÖVP-Innenministerin einen Koalitionspartner hat, der das offenbar völlig anders sieht. Das freut mich weniger, denn das ist ja eigentlich der Grund dieses Entschließungsantrags, dass wir endlich einmal Klarheit haben wollen.

Folgendes möchte ich Ihnen schon mit auf den Weg geben – das betrifft gar nicht Sie als Person, sondern das betrifft die Bundesregierung –: Diese öffentliche Performance, diese Außendarstellung: Machen wir jetzt eine Grenzsicherung, machen wir keine, ma­chen wir Grenzzäune oder machen wir keine, machen wir eine sonstige bauliche Ver­änderung oder machen wir keine, machen wir ein Gartentürl mit Seitenteilen oder ma­chen wir es nicht?, diese öffentliche Performance führt nicht nur dazu, dass Sie die ganze Debatte ins Lächerliche ziehen, sondern sie schadet dem politischen Ansehen ganz massiv, und sie schadet auch den Menschen vor Ort in den Grenzregionen, denn die kennen sich überhaupt nicht mehr aus. Der Bürgermeister von Spielfeld sagt, er werde von der Politik im Stich gelassen. Er hat überhaupt keine Unterstützung und weiß nicht, was er seinen eigenen Leuten vor Ort sagen soll.