Ich bin eben der Ansicht – und ich habe das ganz ernst gemeint –, dass die Haltung der Innenministerin eine richtige ist. Ich bin auch der Ansicht, dass die Meinung von Außenminister Kurz in dieser Frage eine richtige ist. Aber ich halte es für eine Katastrophe, dass, kaum dass diese Dame oder dieser Herr eine Äußerung von sich gibt, von der anderen Seite sofort das Dementi kommt und gesagt wird: Nein, eigentlich brauchen wir das nicht, darüber müssen wir noch reden. Von der einen Seite hören wir, wir errichten etwas, von der anderen Seite hören wir, nein, wir errichten nichts. – Das ist in der Öffentlichkeit ein Wahnsinn. Das zeigt nur, dass man sich leider Gottes nicht dazu durchringen kann, eine einheitliche Linie nach außen zu vertreten.
Ich wünsche Ihnen persönlich auch, dass Sie Ihr Rückgrat bewahren und dass Sie die Unterstützung vor allem auch der eigenen Partei haben, denn man hört ja auch aus Ihrer eigenen Partei manchmal durchaus widersprüchliche Aussagen. Und ich wünsche mir, dass Sie den Koalitionspartner auch noch davon überzeugen, dass es vielleicht nicht so schlecht wäre, mit einer Zunge in der Öffentlichkeit zu sprechen. Das wäre sicherlich sinngebend, vor allem auch für die eigene Bevölkerung.
Der Herr Kollege Schennach – er ist jetzt leider nicht im Saal, aber vielleicht hört er mich irgendwo im Haus oder vielleicht erzählen Sie es ihm –, Kollege Schennach hat heute in der Früh seine Rede mit einem Zitat von Benjamin Franklin über die Freiheit beendet, da wollte er besonders intellektuell wirken. Er hat es auch noch falsch zitiert, aber darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen. Ich möchte ihm ein Zitat von Albert Kamus, dem Nobelpreisträger, mitgeben, der gesagt hat: „Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten.“
Ich denke, dass das ein Zugang ist, den wir uns alle ein bisschen zu eigen machen sollten, wenn dieser Tage so über Willkommenskultur und Werte debattiert wird, die wir vermitteln sollen. Vielleicht ist das einer der Werte, die wir auch jenen mit auf den Weg geben sollten, die dieser Tage die Grenze nach Mitteleuropa überschreiten und auch glauben, hier bleiben zu müssen. Es geht nicht um Privilegien, es geht in erster Linie einmal um Pflichten. Und aus den Pflichten heraus ergeben sich erst in weiterer Folge die Rechte und auch die Privilegien.
Ich denke, wenn wir alle ein bisschen mehr nach dieser Prämisse handeln würden, dann würde es uns allen ein bisschen besser gehen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
11.43
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Weber. – Bitte.
11.43
Bundesrat Martin Weber (SPÖ, Steiermark): Werte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sicherheit ist ein sehr hohes Gut. Um bei meinem Freund und Kollegen Nationalrat Otto Pendl, seines Zeichens Sicherheitssprecher im Nationalrat, zu bleiben: Alle politischen Themen – Soziales, Bildung, Gesundheit und so weiter – sind wichtig und haben allerhöchste Priorität, aber ohne das Thema Sicherheit sind alle anderen Themen nichts, da die Sicherheit die Grundlage, die Basis für alles andere ist.
An einem sehr traurigen Extrembeispiel kann ich das veranschaulichen: Die islamistische Terrorgruppe Boko Haram mit ihrer Ausbreitung in Nigeria hat nach Angaben der UNO seit Beginn des heurigen Jahres rund 1 100 Schulen in der Umgebung des Tschadsees vernichtet. Soll heißen: Ohne eine gute, verlässliche Grundsicherheit funktioniert kein anderer Bereich.
Beim Stichwort „islamistischer Terror“ bin ich schon beim aktuellen, anscheinend alles bestimmenden Thema. Natürlich machen uns all diese feigen, hinterhältigen Terrorakte
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