BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 49

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in Paris betroffen und schockiert. Terror ist jedoch keine Religion, Terror ist kein Volk, Terror ist keine Hautfarbe, Terror ist schlicht und einfach Terror, der mit allen Mitteln weltweit zu bekämpfen ist. Die Entschlossenheit aller Länder muss dazu noch dichter und stärker werden. Wer gegen den Terror ist – und das, so hoffe ich und meine ich, sind doch alle hier im Saal –, der kann nicht gegen jene Menschen sein, die gerade vor diesem grauslichen Terror flüchten und um ihr Leben rennen.

Natürlich lösen Bilder der Flucht Gefühle aus – Gefühle der Hilfsbereitschaft, der Mensch­lichkeit, ja, und auch Gefühle der Besorgnis, des Bedenkens. Das ist ganz normal. Ge­rade beim Sicherheitsthema gibt es das subjektive Gefühl, das jeder Mensch persön­lich wahrnimmt. Manche sind gerade Meister darin, vorhandene Ängste und Befürch­tungen noch anzuheizen, diese in der Bevölkerung völlig unnötig noch einmal zu stei­gern. Der Weitblick und der geistige Horizont bleiben da meist auf Zaunhöhe 1,50 m stehen.

Zumeist bestimmen diese Gefühle erlebte Ereignisse und vielmehr noch Ereignisse, die man über Medienberichte hört und liest. Ein objektives, also neutrales Gefühl kann es gar nicht geben, das wäre ein Widerspruch in sich. Ein Bericht allerdings, so wie dieser uns vorliegende Sicherheitsbericht, basiert nicht auf Gefühlen, sondern auf Zah­len, Daten und Fakten. Er ist also nicht subjektiv, sondern objektiv. Dieser uns vorlie­gende Sicherheitsbericht über das Jahr 2014 kann sich auch objektiv und kritisch be­trachtet durchaus sehen lassen.

Ich könnte es mir jetzt an dieser Stelle ganz einfach machen und kurz und bündig sa­gen, unsere Einsatzorganisationen im Sicherheitsbereich, allen voran unsere Polizei, leisten hervorragende Arbeit. Das stimmt ja auch, dafür gebührt unser aller besonderer Respekt und Dank allen Polizistinnen und Polizisten und ebenso den Einsatzkräften im Justizbereich und dem Bundesheer.

Vor allem im langjährigen Vergleich können wir stolz auf unsere Polizei, ihre hervorra­gende Arbeit und letztlich auch auf diesen Sicherheitsbericht des letzten Jahres sein. Wir hörten es heute schon: Rückgang der Kriminalität um 3,4 Prozent, Rückgang der Kfz-Diebstähle um rund 14 Prozent, Rückgang im Bereich der vorsätzlichen Tötung um knapp 32 Prozent, Rückgang der Zahl der Anzeigen bei Wirtschafts- und Betrugsde­likten um fast 10 Prozent und Rückgang bei der Cyberkriminalität um 10,8 Prozent.

In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die gute Kooperation, die gute Zusammen­arbeit mit INTERPOL und Europol zu verweisen. Dort arbeiten wir auf das Engste zu­sammen, was sich letztlich auch auf die Sicherheitslage und auf den uns vorliegenden Sicherheitsbericht sehr positiv auswirkt. Gerade bei diesem so wichtigen Thema Si­cherheit bringt Abschottung nichts Gutes, sondern erst das Zusammenwirken auf euro­päischer und internationaler Ebene bringt den gewünschten Erfolg.

Meine lieben Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehen wir aber nicht nur auf die Kriminalitätsrate, sondern richten wir unseren Blick auch auf die Aufklärungsrate! Diese liegt wieder bei guten 43,1 Prozent und ist somit zum dritten Mal der höchste und beste Wert. Bei den Gewaltdelikten liegt die Aufklärungsrate bei 82,8 Prozent, dies ist ebenfalls ein Höchstwert der letzten Jahre. Im Bereich der Prä­vention war es möglich, fast 390 000 Personen zu beraten und umfassend über Vor­sichtsmaßnahmen zu informieren.

Natürlich ist – gar keine Frage – jede einzelne strafbare Handlung um genau eine zu viel. Da sind wir uns einig.

Wir sollten auch einig sein, dass die Zahlen im Sicherheitsbericht gute Zahlen sind. So einen klaren Blick sollte man schon haben, im europäischen und internationalen Ver­gleich erst recht, nach dem Motto: Gut so, so kann es auch weitergehen.

 


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