BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 50

Damit wir dieses wichtige Gut Sicherheit in Österreich auch in Zukunft wahren kön­nen – die Bedrohungen, das wissen wir, werden ja nicht kleiner –, müssen wir auf der Hut sein und auch investieren. Ich begrüße daher die Aufstockung bei unserer Polizei um 2 000 Einsatzkräfte sowie die Aufstockung beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Auch mein Vorredner hat ja der Frau Bundesministerin in diesem Zusam­menhang schon Rosen gestreut.

Auch diese Kräfte beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leisten hervorragende Arbeit und sind momentan, zugegebenermaßen, sehr gefordert. Ein herzliches Danke­schön dafür auch an dieser Stelle. Auch den vielen freiwilligen ehrenamtlichen Kräften sei gedankt, denn gerade auch diese NGOs leisteten in Österreich in den letzten Wo­chen sehr sinnvolle und wichtige Arbeit.

Der vorliegende Sicherheitsbericht zeigt deutlich auf: Wir sind auf dem richtigen Weg. Gehen wir diesen entschlossen gemeinsam weiter für ein weiterhin sicheres Öster­reich! Ich lade Sie dazu alle ein. Alles Gute! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

11.52

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Stögmüller. – Bitte.

 

11.52.11

Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Zuerst freut es mich, dass wir im Bundesland Oberösterreich eine Senkung der Gesamtkrimi­nalität um 4,6 Prozent und auch die zweithöchste Aufklärungsrate in Gesamtösterreich haben. Dafür vielen Dank an die Exekutivbeamten, an alle Beamten und Beamtinnen, die mitgeholfen haben.

Dennoch möchte ich auf ein paar Punkte genauer eingehen. Das ist eine 120-prozen­tige Steigerung der Fälle, bei denen Schusswaffen mitgeführt wurden; eine 30-prozen­tige Steigerung der Fälle, bei denen mit Schusswaffen geschossen wurde. Insgesamt gab es mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2009 bei den Fällen mit Schuss­waffenbeteiligung oder Schusswaffenbezug. Der Grund liegt sicherlich beim erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, die Tendenz ist dabei steigend.

Ich frage mich schon, obwohl die Aufklärungsrate steigt und die Gesamtkriminalität sinkt, warum das nicht bei den Menschen und bei der Bevölkerung ankommt. Ich bin der Meinung, dass da schon gezielt erzeugte Angstbilder mitspielen und dass die Be­völkerung dadurch beunruhigt wird. Wenn ich dann wieder so Reden höre, wie von Parteien und Kolleginnen und Kollegen düstere Bilder produziert werden, dann wundert es mich auch nicht, dass Menschen verunsichert werden. Da wünschen wir uns schon – und da würden wir uns wirklich freuen, auch wir Grüne –, dass wir wieder einen Rechts­extremismus-Bericht bekämen. Dieser wurde 2001 abgesetzt und seitdem nicht mehr eingeführt.

Da würde wieder ein bisschen aufgezeigt werden, welche rechtsextremistischen Verbin­dungen es zwischen Burschenschaften, FPÖ-Funktionärinnen und ‑Funktionären gibt, das würde dann wieder ein klares Bild ergeben. (Bundesrat Schreuder: Einzelfälle!) – Ich weiß, das sind dann die sogenannten Einzelfälle. Danke, Marco.

Mein Kollege aus dem Nationalrat Albert Steinhauser … (Bundesrat Samt: …! Und ge­waltbereite, vermummte Grüne!) – Welche gewalttätigen Grünen? (Bundesrat Samt: Ja, gibt es gar keine!) Da gibt es wenige Einzelfälle. (Bundesrat Herbert: Ganz schön viele!)

Jetzt hat Albert Steinhauser bei Ihnen, Frau Bundesministerin, nachgefragt, wie viele solcher gewalttätiger Übergriffe auf Asylunterkünfte dieses Jahr stattfanden. Die Ant-