BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 51

wort war 16. 16 Übergriffe fanden dieses Jahr auf Asylunterkünfte in Österreich statt. Das geht von Sachbeschädigung über Brandstiftung bis hin zur Körperverletzung, also die gesamte Palette ist dabei. Wenn man dann die Medienberichte aus Deutschland kennt, ist die Zahl ja zum Glück noch nicht so hoch wie in Deutschland. Aber ich glau­be, das zeigt, dass die Hemmschwelle gegenüber Übergriffen auf Flüchtlinge doch schon relativ weit gesunken ist. Die ist gefallen. Das sind nicht nur die Hetzattacken, die im In­ternet stattfinden.

Ich glaube, jeder von Ihnen, der sich auf Facebook und auf Social Communities herum­treibt, hat das sicher schon einmal gelesen. Das ist erschreckend. Wenn das, was dort geschrieben wird, auch nur annähernd wahr wird, dann wird aus diesen Einzelfällen irgendwann einmal ein Flächenbrand. Es soll allen klar sein, diese Übergriffe sind kei­ne Kavaliersdelikte. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

11.55

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste hat sich Frau Ministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

 

11.55.56

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Präsidentin! Ge­schätzte Damen und Herren Bundesräte! Ich darf mich jetzt herzlich für die wirklich fachliche und sachliche Debatte bedanken. Wenn man diesen Sicherheitsbericht liest, so ist das zweifelsohne ein sehr gutes Zeugnis auch für die Polizei. Wir haben eine sehr gute Entwicklung, nicht nur im Vergleich 2014 und 2013, sondern in the long run, sprich die letzten zehn Jahre. Ich sage deswegen die letzten zehn Jahre, weil das ganz klar zeigt, dass man im polizeilichen Bereich langfristig arbeiten und denken muss. Gab es vor zehn Jahren noch 604 000 Delikte, waren es im Jahr 2013 546 000 Delikte und jetzt, im Jahr 2014, 527 700 Delikte beziehungsweise Anzeigen. Sie sehen also, dass wir hier eine permanente Senkung, einen permanenten Rückgang haben, im Ver­gleich 2014 zu 2013 sogar einen Rückgang im Ausmaß von 3,4 Prozent.

Man kann sich natürlich auch die einzelnen Deliktsfelder herausnehmen, die unterstrei­chen, dass wir positive Zahlen vorliegen haben, eine äußerst positive Bilanz zu ver­zeichnen haben. Ich denke an die Kfz-Diebstähle: minus 13,8 Prozent. Ich denke an die Fälle von vorsätzlicher Tötung: ein Rückgang von 31,8 Prozent, an Wirtschafts- und Betrugsdelikte: minus 9,8 Prozent, oder an den Bereich Cyberkriminalität: eine Reduk­tion von 10,8 Prozent.

Bei diesem neuen Phänomen der Cyberkriminalität sieht man, dass unsere gesetzten Maßnahmen greifen, nämlich ein eigenes Cybercrime-Kompetenzzentrum im Bundes­kriminalamt, eine eigene Cyber-Sicherheitsstrategie und eine eigene Abteilung zum The­ma Cybersicherheit im Bereich des Verfassungsschutzes. Das heißt, es wurden viele neue Strukturen geschaffen, die helfen, für Cybersicherheit zu sorgen, Cyberkriminali­tät auch aufzuklären.

Im Bereich Cybersicherheit ist es wichtig, in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren die Kooperation mit Europol und INTERPOL noch einmal zu verstärken und zu intensivieren. Dazu wurde eigens in Singapur eine Außenstelle von INTERPOL eröff­net, die eben weltweit auch unterstützen soll.

Die Aufklärungsquote wurde von meinem Vorredner schon angesprochen, dass wir hier sehr gut unterwegs sind, zum dritten Mal auf dem höchsten Wert sind, nämlich auf 43,1 Prozent. Das heißt, wenn man sich anhand dieser Zahlen, Daten und Fakten hin­weghantelt, dann sieht man äußerst positive Ergebnisse, äußerst positive Arbeit und darüber hinaus auch im Jahr 2014 bereits die Belastung aufgrund der Migrationsströ­me. Aber wir wissen, dass die Migrationsströme natürlich nicht ausschließlich eine He-