BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 52

rausforderung für das Innenressort darstellen, sondern vor allem auch für alle anderen Ressorts, wo ich auch für die Zusammenarbeit ein herzliches Danke sage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn man den Bericht im Detail liest, sieht man, dass wir eine gute Entwicklung zu verzeichnen haben. Hier braucht es auch eine exzellente Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Justiz. Deswegen sage ich auch ein herzliches Danke für die Zusammenarbeit mit den Gerichten, mit den Staatsanwaltschaften, mit dem Justizministerium und allen voran mit dem Herrn Bun­desminister Wolfgang Brandstetter. Lieber Wolfgang, dir ein herzliches Danke für diese Kompetenz, vor allem für diese Objektivität, die du in deine Arbeit hineinlegst und die du in deinem Verantwortungsbereich spüren lässt. Auch dir ein herzliches Danke und auch Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grü­nen.)

Auch Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Beschlussfassungen, die das Thema Sicherheit betreffen, ein herzliches Danke, denn ohne diese Beschlussfas­sungen hier im Hohen Haus, hier im Bundesrat geht es natürlich nicht. Vor allem auch für Ihre diesbezügliche Weitsicht ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

12.00

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. – Bitte, Herr Minister.

 

12.00.36

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Bundesräte! Liebe Frau Innenministerin, liebe Hanni, du machst es mir jetzt sehr einfach, einerseits dadurch, dass ich mich jetzt schon sehr kurz fassen kann, andererseits auch dadurch, dass ich diesen Dank weitergeben kann und auch muss an mein hervorragendes Team in meinem Haus, an alle meine Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter, die dafür sorgen, dass tatsächlich das Zusammenspiel und die Kooperation zwischen Innen- und Justizressort ganz hervorragend funktioniert. Letzt­lich kann die Justiz ja nur auf der erfolgreichen Arbeit der Exekutive aufbauen, und das tut sie.

Ich darf einige wenige Punkte aus dem Sicherheitsbericht – soweit er die Justiz be­trifft – hervorheben, ich werde mich jetzt ganz kurz fassen, aber es ist wesentlich, hier einige Dinge anzuführen, die ich für bemerkenswert halte.

Es geht nicht nur um Daten, Fakten, Zahlen, es geht auch darum, dass man hier schon auch ein Bild davon bekommt, wie die Strafjustiz funktioniert. Und dass sie im Wesent­lichen gut funktioniert, das kann niemand bestreiten, wenn er sich den Sicherheitsbe­richt im Detail anschaut. Die Daten zeigen in ihrer Gesamtheit, dass wir mit dem Stand der Strafrechtspflege im Dienste der Bevölkerung im Wesentlichen doch durchaus zu­frieden sein können. (Vizepräsident Himmer übernimmt den Vorsitz.)

So haben etwa Staatsanwaltschaft und Gerichte im Jahr 2014 insgesamt über 300 000 Ver­fahren erledigt; Einstellungen überwiegen, Diversionen und Verurteilungen halten sich ungefähr die Waage. Verurteilungen erfolgten insgesamt wegen rund 50 000 Delikten. In diesem Zusammenhang ist der neuerliche Rückgang der Zahl der Verurteilungen von Jugendlichen für mich erfreulich – dieser beträgt immerhin 7,2 Prozent.

Hervorheben möchte ich auch, dass insgesamt 78 von 100 Diversionsverfahren erfolg­reich beendet wurden. Die Diversion als eine alternative Möglichkeit einer raschen Ver­fahrenserledigung unter besonderer Berücksichtigung von Opferinteressen hat sich of­fensichtlich wirklich bewährt, das zeigt sich auch da wieder, und ich halte sie durchaus für zukunftsträchtig und ausbaufähig.