jährige Sicherheitsbericht – bestehend aus den Bereichen Justiz und Exekutive – ist wieder eine Erfolgsgeschichte, und es wurde heute schon sehr vieles über Zahlen, Daten, Fakten gesagt. Es wurde auch zu Recht schon allen Verantwortlichen in den bestens geführten Ministerien und natürlich unseren Beamtinnen und Beamten seitens der Exekutive vor Ort gedankt.
Lieber Kollege Schreuder! Sie haben heute hier ein Zitat angesprochen, aber ich darf eingangs erwähnen: Ich mag meine Akten, wo ich weiß, was ich dazu sagen sollte. Das ist eine Erfolgsgeschichte, das können wir positiv erwähnen. Nicht ganz gefallen hat mir heute der Versuch eines Vergleiches, nämlich den Begriff „Festung“ in einen nationalsozialistischen Terminus hineinzubringen und damit vielleicht auch alle Persönlichkeiten, die diesen Begriff in letzter Zeit diskutieren und in den Mund nehmen, in diese Sphäre hineinzurücken. Das gefällt mir absolut nicht!
Der Begriff „Festung“ hat natürlich verschiedenste historische Ursachen und Ursprünge, auch sprachlich, beispielsweise vom lateinischen „fortis“, das bedeutet „fest“, „beständig“. Und wenn Sie das in einen Konnex mit einem festen, starken, beständigen Europa bringen, dann gefällt mir dieser Terminus. Aber es gibt natürlich eine Festung auch im Bereich Israels – Sie kennen vielleicht Masada? Sie kennen die dort sicherlich nicht ganz einfachen Diskussionen um Grenzschutzeinrichtungen gegenüber einem möglichen palästinensischen Staat, wobei das zugegebenermaßen ein sehr komplexes Thema ist, das man sicher nur auf politischem Wege langfristig lösen wird können.
Alle Fakten und Zahlen beweisen, dass sich Österreich im Sicherheitsbereich auf einem sehr guten Weg befindet.
Und zum freiheitlichen Entschließungsantrag kann man sagen: Hütet euch vor den Danaern, wenn sie Geschenke bringen – heute hier in abgewandelter Form. Sie wissen nämlich ganz genau, dass Schengen das, was Sie heute versuchen und auch im Nationalrat schon versucht haben, gar nicht zulässt! (Bundesrätin Mühlwerth: Ihr stimmt ja nicht einmal Anträgen zu, wo ihr selber …!)
Sie wissen, dass Schengen nur temporär und punktuell aufgeweicht und abgeändert werden kann. Und wir können natürlich nicht ganz Europa „orbanisieren“. Das mag in Ungarn für die ungarische Bevölkerung gut gewesen sein, es mag populär gewesen sein, aber es löst nicht die Probleme auf europäischer Ebene. Wir müssen das als „Gesamteuropa“ an unseren Außengrenzen lösen!
Es wurde heute von unserer Bundesministerin schon vieles erwähnt: dass wir in den Herkunftsländern ansetzen müssen. Dort müssen wir unseren Mitteleinsatz, vielleicht auch unseren Friedenssicherungseinsatz auf militärischem Wege verbessern. Wir müssen schauen, was in der Türkei passiert, was in Griechenland passiert, was über die Balkanroute passiert. Wir können natürlich eine europäische Sicherheitsarchitektur dahin gehend ausbauen, dass wir möglicherweise einen „Zaun“, bestehend aus vielen Elementen – nicht nur im technischen Bereich – um Europa herum errichten. Aber wir können keine Zäune längerfristig zwischen den noch viel zu stark bestehenden Nationalstaaten innerhalb Europas errichten! Das funktioniert weder technisch noch politisch, und deswegen können wir heute diesem Entschließungsantrag – so wie auch im Nationalrat – nicht die Zustimmung erteilen.
Auch ich darf noch einmal den beiden Ministerien, die hervorragend geführt werden – Österreichs Sicherheit befindet sich da in den besten Händen, nämlich bei Wolfgang Brandstetter und Johanna Mikl-Leitner –, für die ausgezeichnete Arbeit danken!
Ich darf unserer Innenministerin auch noch einmal aus Überzeugung zu den Strukturreformen gratulieren, die sie im Polizeibereich eingeleitet hat. Ich kann das aus unserem Bezirk Lienz, aus Osttirol belegen: Durch die Zusammenlegung von Inspektionen – wir haben jetzt nur mehr drei in Osttirol – ist es zu einer deutlichen Verbesserung der
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