BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 56

Arbeit in allen Bereichen gekommen. Wir haben keine Inspektion mehr, die weniger als 22 Beamtinnen und Beamte hat. Die Leute können sich spezialisieren, sie können Kriminalarbeit machen. Die Präsenz auf der Straße ist gestiegen. Es findet Aufklärung statt. Es findet Prävention statt. Es wird auch im Bereich der Verkehrsdelikte sehr gute Arbeit geleistet. Diese Strukturreform hat sich absolut bewährt, und sie ist es wert, in ganz Österreich weiter entsprechend umgesetzt zu werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.15

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster gelangt Herr Bundesrat Lindinger zu Wort. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.15.12

Bundesrat Ewald Lindinger (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nister! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, Österreich ist si­cherer geworden. Es ist ein guter Bericht, der uns hier vorliegt.

Ich bedanke mich bei all jenen, die für Sicherheit sorgen, bei der Exekutive, die jahrein, jahraus 24 Stunden am Tag bei jeder Witterung für Sicherheit in Österreich sorgt.

Ich habe mir ein Thema herausgenommen, ein sehr wesentliches Thema – zu vielen anderen Punkten sind schon die Statistiken erwähnt und die Argumente schon ausge­tauscht worden –: Es gibt weniger Waffenpässe, weniger Waffenbesitzkarten und es gibt weniger Waffenscheine; das ist ein gutes Zeichen. 1998 gab es noch 360 000, im Jahr 2014 nur noch 225 000. Das heißt, es hat keine Liberalisierung des Waffenrech­tes stattgefunden, nein, das Zentrale Waffenregister hat da positiv gewirkt. Die Exeku­tive erfährt dadurch auch zusätzlichen Schutz bei ihren Einsätzen.

Auch wenn sehr viele Exekutivbeamte wie auf der freiheitlichen Seite immer wieder erwähnen, dass der Umgang mit Waffen liberalisiert, das Waffenrecht geöffnet gehört, dass jeder Zugang zu den Waffen haben soll, so ähnlich wie in den Vereinigten Staa­ten, glaube ich, dass ein strenges Waffenrecht auch die Exekutive schützt, denn wir wissen auch, dass Gewalt vorwiegend in den Familien stattfindet. Kollege Herbert als Exekutivbeamter weiß das auch – wenn er noch zum Dienst kommt, wenn er durch seine Personalvertretungstätigkeit nicht zu viel beansprucht wird und noch zum Dienst­einsatz kommt. (Bundesrat Herbert: Das geht sich schon noch aus! Machen wir schon!)

Es ist wichtig, dass es in den österreichischen Haushalten wenig Waffen gibt, denn Ge­walt in der Familie ist ein sehr, sehr tragischer Punkt, ein tragisches Detail im Bereich der Kriminalität. Die Reduzierung der Zahl der Waffen in den Haushalten ist daher sehr wichtig.

Geschätzte Damen und Herren, ein zweites Thema, das ich mir genau angeschaut habe – auch im Vorjahr –, ist der Extremismus, der Rechtsextremismus. 2013 gab es 529 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, 2014 gab es 669 Anzeigen. Es gab Anzeigen nach verschiedenen Paragraphen des Strafgesetzbuches, zum Beispiel nach dem Waf­fengesetz sechs im Jahr 2013 und 15 im Jahr 2014. Das sind Zahlen, die noch tolerier­bar sind. Aber beim Delikt der Verhetzung steigt die Zahl, die Verhetzung nimmt zu, man spürt das auch; man spürt das auch in den Social Media, das ist auch schon er­wähnt worden. Und diese Verhetzung findet ganz, ganz leicht im Hintergrund statt. Wir spüren das tagtäglich.

Ich habe diese Woche an einem Festakt teilgenommen – im Gedenken an die Juden, die am Ende des Zweiten Weltkrieges von Graz nach Mauthausen marschiert sind und zum Teil auch ermordet wurden –, und die Vertreterin der Israelitischen Kultusgemein­de hat gesagt, es sei schon bedenklich, dass in verschiedenen Kultusgemeinden in Ös­terreich deren Mitglieder darauf hingewiesen werden, öffentlich nicht erkennen zu las­sen, dass sie der jüdischen Glaubensgemeinschaft angehören. Sie sollen das nicht öf-