fentlich machen, denn es kann zu Übergriffen kommen. Die Angst steigt. Gerade die Herabwürdigung religiöser Lehren wird in dieser Statistik als ansteigend angeführt.
Meine Damen und Herren, bei rechtsextremen Aktivitäten wurden 559 Personen angezeigt. Schrecklich ist auch, dass diese Anzeigen schon mit über 10 Prozent Jugendlichen und mit einem, wenn auch sehr geringen Anteil Frauen zuzurechnen sind. Das ist wirklich sehr, sehr bedenklich.
Den Sicherheitsbehörden sind im Jahr 2014 750 rechtsextremistische, fremdenfeindliche, rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie sonstige Tathandlungen bekannt geworden, bei denen einschlägige Delikte zur Anzeige gelangten. Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2013 einen Anstieg von 2,3 Prozent. 448 Tathandlungen – das sind 60 Prozent – konnten Gott sei Dank aufgeklärt werden.
Geschätzte Damen und Herren! Das ist schon eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung, und ich als Demokrat, als Staatsbürger von Österreich mache mir sehr wohl Gedanken darüber. Ich weiß, dass aufgrund meiner Argumentation jetzt die rechte Seite kommen und sagen wird: Ja, ja, da gibt es eine linksextreme Entwicklung, das ist so!, aber ich möchte die Zahlen dennoch vergleichen. Im Vergleich zu insgesamt 1 201 Fällen bei den Rechtsextremen schlägt sich die linksextreme Entwicklung mit 545 zu Buche. Da muss man sich aber auch wieder die Tatbestände anschauen. Ein sehr, sehr großer Anteil entfällt auf Sachbeschädigungen.
Das größte Thema im Zusammenhang mit der linksextremen Szene ist der Wiener Akademikerball. Der Wiener Akademikerball trägt einen großen Anteil an diesen Delikten. Es waren 6 000 Personen an einer Protestdemonstration beteiligt, und wir wissen, dass diese 6 000 Personen, die daran teilgenommen haben, durchwegs sehr friedliche Personen waren; so auch unser ehemaliger Klubobmann hier im Bundesrat, Professor Konecny, der, als er von dieser Demonstration nach Hause ging, zusammengeschlagen und schwer verletzt wurde und ins Krankenhaus gekommen ist. Das passierte aber nicht durch einen linksextremen Teilnehmer (Bundesrätin Mühlwerth: Woher wissen Sie das?), sondern vermutlich auf dem Heimweg. (Bundesrätin Mühlwerth: Na ja, vermutlich! Behaupten Sie nicht einfach irgendetwas, was Sie nicht nachweisen können!) – Ja, ja. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) In diesen schwarzen Block mischen sich schon einige Kapuzenmännchen drunter. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) Ja, ja, das kennen wir schon.
Geschätzte Damen und Herren! Das sind die Entwicklungen, die mir Sorgen machen, das sind Entwicklungen, die ich nicht gerne sehe und denen ich als Staatsbürger und als politisch Verantwortlicher auch gerne entgegenwirke.
Ich bedanke mich bei jenen Personen, die mitgewirkt haben, dass dieser Sicherheitsbericht sowohl im Bereich Innenministerium und Exekutive, aber auch im Bereich Strafjustiz wirklich sehr viel zum Herauslesen hergibt. Ich bedanke mich für diese hervorragende Arbeit.
Zum eingebrachten Entschließungsantrag sage ich noch: Wir werden diesem Entschließungsantrag sicher nicht zustimmen. (Bundesrat Krusche: Na so eine Überraschung!) – Das ist jetzt eine Überraschung für die Freiheitliche Partei, dass wir ihrem Antrag sicherlich nicht unsere Zustimmung geben werden! (Allgemeine Heiterkeit.)
Geschätzte Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Erstellung des Sicherheitsberichts, den wir gerne zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.25
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Novak. – Bitte, Herr Kollege.
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