12.25
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anlässlich der Debatte zum Sicherheitsbericht möchte ich einfach die Gelegenheit wahrnehmen und kurz meinem Kollegen Dr. Köll antworten, der gemeint hat, dass in Osttirol dort, wo die PI eingespart worden sind, alles super funktioniert, und das wird auch so sein. Bei uns in Kärnten, speziell in Oberkärnten und im Mölltal, sind drei Polizeiinspektionen geschlossen worden, und dafür sind in Obervellach, also im Mittelteil dieses Bereiches, 17 Personen systematisiert worden – was aber leider Gottes nie umgesetzt worden ist!
Ich habe Ihnen, Frau Bundesministerin, zu diesem Thema eine parlamentarische Anfrage gestellt, die ich auch beantwortet bekommen habe. Sie haben mir versprochen, dass diese 17 Posten besetzt werden, da ja drei Inspektionen zugesperrt wurden. – Das ist leider Gottes bis heute nicht passiert. Sie haben mir auch zugesagt, dass die Landespolizeidirektion bestrebt wäre, das prioritär zu tun.
Aktuell – und deswegen stehe ich auch hier am Rednerpult, weil es um den Sicherheitsbericht 2014 geht – sind von diesen 17 Personen zwölf im Stand, und von diesen zwölf müssen zwei ihren Dienst an der Grenze ausüben. Ich muss sagen, ich habe volle Hochachtung vor jenen Polizisten, die noch übrig geblieben sind und dort ihre Arbeit leisten, denn dieses Tal ist 100 Kilometer lang. Es gibt zwar im Außenbereich und bis nach Heiligenblut auch noch eine Polizeistelle, aber ich glaube nicht, dass die Sicherheit gewährleistet sein kann.
Die Schuld trifft ja nicht Sie selbst, Frau Innenministerin, Sie haben den Auftrag an die Polizeidirektion, an Frau Dr. Kohlweiß weitergegeben. – Irgendwie kann der entsprechende Brief nicht angekommen sein.
Ich möchte Sie eigentlich nur noch einmal bitten, sich abermals für diese 17 Personen einzusetzen. So viele werden es wahrscheinlich nicht werden, sondern vielleicht 15, aber wenn es wie heute nur mehr zehn sind – also zwölf minus zwei, die jetzt an der Grenze ihren Dienst versehen –, dann ist das leider Gottes nicht so, wie es uns im Gegenzug dazu, dass drei Polizeiinspektionen zugesperrt worden sind, versprochen wurde.
Ich möchte aber auch noch dem Kollegen Werner – ich glaube, du hast das auch gesagt – etwas dazu sagen, die Leute seien zu alt, über den Stand hinaus, sie seien über 50 Jahre: Da ist schon bei der Ausbildung einiges passiert, nämlich dass es halt wahrscheinlich bei uns in Kärnten zu wenig in diese Richtung gegeben hat.
Daher noch einmal meine Bitte, dafür zu sorgen, dass wir die Möglichkeit haben, die Sicherheit im Mölltal zu gewährleisten! (Beifall bei der SPÖ.)
12.28
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Weitere Wortmeldungen liegen mir dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Ich stelle die Stimmenmehrheit fest. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Jenewein, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Sicherungsmaßnahmen an der Grenze vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen. Es ist hiezu eine namentliche Abstimmung verlangt worden.
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