BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 79

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Zur Positivmeldung wegen der guten Milchpreisentwicklung: Na ja, das ist ein netter Placebo-Effekt. Aber wenn man sich den Preisindex anschaut – da ist so eine schöne Tabelle drinnen, an der man erkennt, wo überall die Preise, der Preisindex massiv ge­fallen sind –, dann sieht man als einzigen grünen Balken den Milchpreis, der mit 5,1 Pro­zent gestiegen ist. Hier Jubel aufkommen zu lassen?! Wenn ich sehe, dass bei Obst­bau minus 11,4 Prozent steht, bei den Erdäpfeln minus 32,8 Prozent – hierbei denke ich ein bisschen an das Burgenland – und bei den Zuckerrüben auch minus 34 Pro­zent, dann sind das sehr gewaltige Veränderungen, die natürlich jeden Landwirt, der in dieser Qualitätsnische steckt, schwer unter Druck setzen werden.

Es gibt also nicht wirklich eine positive Entwicklung. Diese Rückschlüsse auf die Lage der heimischen Land- und Forstwirtschaft lassen auch die Ergebnisse der jüngsten Agrarstrukturerhebung zu. So gab es demnach 2013 in Österreich 166 317 land- und forstwirtschaftliche Betriebe, das sind um 4 Prozent weniger als bei der letzten Agrar­strukturerhebung. Der Betriebsrückgang setzt sich weiterhin fort – so liest man hier –, hat sich aber verlangsamt. Da ist es wieder ein bisschen weniger schlecht, aber noch immer nicht wirklich gut. Eigentlich geht es bergab – als Fußnote –, seitdem wir in der EU sind. – Vorher war es noch schlechter! Ich weiß schon, damit wird dann argumen­tiert, vorher war es noch schlechter.

Da wir schon bei der EU und den Förderungen sind: Es gibt einen sehr interessanten Artikel, der im August dieses Jahres im „profil“ erschienen ist, mit dem Übertitel: Die Geier. Der Untertitel lautete:

„Das schmutzige Geschäft mit der Massentierhaltung. EU-Staaten finanzieren großzü­gig Tierfabriken in Drittstaaten. Die Produkte landen über Umwege auch auf unseren Tellern.“

Der Hintergrund ist, dass ganz offensichtlich die europäische Eiererzeugung und die Eierindustrie sehr stark im Umbruch sind, hier ist schon seit einigen Jahren ein anhal­tender Prozess bemerkbar. Konsumenten legen immer mehr Wert auf biologische und regionale Lebensmittel. Das ist ja auch sehr gut. Sie sind kritisch, hinterfragen die Tier­haltungen und die Produktionsbedingungen, gleichzeitig hat die EU auch den Tier­schutz und die Nutztierhaltung massiv verschärft. Der Druck, der hier von Bürgern und natürlich auch von Nichtregierungsorganisationen kommt, ist sehr groß. Das ist die ei­ne Seite. Die andere Seite ist, dass die EU mit internationalen Finanzorganisationen Tierfabriken außerhalb der Grenzen der Union finanziert und subventioniert, und zwar mit öffentlichen Geldern in Millionenhöhe.

Dabei handelt es sich um Anlagen, die in der EU mit Sicherheit nicht betrieben werden dürften, die also weder irgendwelchen ehemaligen noch neuen Tierschutzbedingungen oder Tierschutzstandards entsprechen. Schlussendlich landen die Produkte wieder bei uns hier am Markt, und zwar zu konkurrenzlosen Preisen, und darum geht es ja.

Die Verlierer sind eindeutig die heimischen Landwirte, die aufgrund des Wettbewerbs geschwächt werden, und die Konsumenten, die auch nicht wissen, was sie jetzt tat­sächlich essen und woher es kommt. Ich denke vor allem an das Eipulver. Millionen Nutztiere in Haltesystemen, wie ich schon gesagt habe, die also als tierschutzwidrig ein­gestuft werden können. Und das empfinden wir als sehr paradoxe Situation. Sie betrifft ja nicht nur Legehennenhalter, sondern auch Geflügelproduzenten und Schweinezüch­ter, an denen das Gleiche auszusetzen ist.

Am Beispiel Eier lässt es sich am besten nachvollziehen. Auch hier ein Bezug zur Stei­ermark: Österreichs einziger Eipulverproduzent, die Firma EiVita in Gnas, verwendet ausschließlich heimische und gentechnikfrei erzeugte Eier. Sie konkurrieren aber am Markt mit Käfigware aus der Ukraine, den USA, China und Argentinien. Und wenn
man sich die Zahlen anschaut: Seit 2013 produziert EiVita im steirischen Gnas jährlich 1 500 Tonnen Eipulver.

 


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