BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 80

Das ist natürlich im Vergleich zu den Produzenten in China oder auch in der Ukraine eine verschwindend geringe Menge, aber trotzdem, die Herstellungskosten liegen in et­wa bei 8 € pro Kilo, und die sind doppelt so hoch wie zum Beispiel die aus der Ukraine. Jetzt werden hohe Erwartungen in das neue Fördermodell der gemeinsamen Europäi­schen Agrarpolitik gesetzt, die GAP, wie es heißt, wo die Wege in einer nachhaltigen, umweltgerechten Landwirtschaft fortgesetzt werden, und der Sektor insgesamt innova­tiver, professioneller und wettbewerbsfähiger zu gestalten ist.

Das sind alles sehr schöne Schlagworte. Wir hoffen, dass dahinter auch Inhalte liegen. Es fehlt uns aufgrund der Vorkommnisse allerdings der Glaube daran.

Das neue Modell sieht Direktzahlungen, aber auch klassische Marktordnungsmaßnah­men wie öffentliche Subventionen und Exporterstattungen vor, um eben – wie es da steht – im Krisenfall und bei negativer Marktentwicklung stabilisierend auf die Preise zu wirken, wobei ich mir das vergleichsweise beim ukrainischen Beispiel nur sehr schwer vorstellen kann.

Langfristig geht – steht hier geschrieben – die Kommission von einer positiven Ent­wicklung der Milchbranche aus. –Na gut, das ist momentan der einzige Sektor, der ei­nigermaßen funktioniert.

Geschätzte Damen und Herren, um die Ablehnung betreffend die immer weiter aus­ufernden, weiterreichenden und vor allem sich negativ fortsetzenden Entwicklungen und Zustände in der Landwirtschaft und auch die dargestellte Umsetzung der neuen GAP ab 2015 zum Ausdruck zu bringen, werden wir den vorliegenden Grünen Be­richt 2015 genauso wie die unter dem TOP 9 noch zu beschließenden Maßnahmen so wie bisher schon ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

13.51

Präsident Gottfried Kneifel: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Ing. Pum. Ich erteile es ihm.

 

13.51.33

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Der Grüne Bericht 2015 spiegelt sehr hautnah die gesellschaftspolitische Entwicklung unserer Wohlstandsge­sellschaft mit Fakten und Zahlen wider.

Weiters ist es ein Fortschreiben wirtschaftspolitischer Entscheidungen in einer globali­sierten Welt. Ohne Gewissen und Moral, letztlich jeder regionalen Entwicklung entge­genwirkend, gibt es hier einen freien Markt, der über den Preis geregelt wird. All das ist die Entwicklung, die wir hier erleben. Denken Sie nur an die aktuelle Diskussion zu TTIP, die immer wieder auch dieses Unverhältnis widerspiegelt!

Sinkende landwirtschaftliche Einkommen bereits mehrere Jahre in Folge lassen die Fra­ge offen, wohin diese Entwicklung tatsächlich führt: Sind größere Einheiten mit Fremd­kapitalbelastung und die stärkere Exportabhängigkeit die Auswirkungen und nicht zu­letzt Antworten unserer Zeit?

Das Bild, das wir abgeben, zeigt aber auch eines: Höchste Kontrollstandards bei sin­kenden Produktpreisen gefährden die flächendeckende Bewirtschaftung. Eine steigen­de Arbeitsbelastung führt oftmals zu einem betrieblichen Kollaps landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Trotz alledem kämpfen wir gerade in unserer Region um den Erhalt dieser Kleinstruktur und dieser Familienbetriebe, um die Eigenversorgung zu erhalten und nicht zuletzt auch künftig gesunde, qualitätsvolle Lebensmittel zu produzieren.

153 515 Familienbetriebe – ich sage es auf die Zahl genau, weil es eine kleiner wer­dende Zahl ist – mit Generationenverantwortung sind der Garant einer zukunftsfähigen