BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 78

9. Punkt

Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2016 (III-566-BR/2015 d.B. sowie 9485/BR d.B.)

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 und 9 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatterin zu beiden Punkten ist Frau Bundesrätin Junker. Bitte um die Be­richte.

 

13.41.13

Berichterstatterin Anneliese Junker: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichte über die Maßnahmen für Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2016. Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 2015 den Antrag, die Maßnahmen für Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2016 zur Kenntnis zu nehmen.

Der zweite Bericht aus dem Ausschuss für Land-, Forst und Wasserwirtschaft ist über den Grünen Bericht 2015. Auch dieser Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme auch da gleich zur Antragstellung.

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 17. November 2015 den Antrag, den Grünen Bericht 2015 zur Kenntnis zu neh­men.

 

Präsident Gottfried Kneifel: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Samt. Ich erteile es ihm.

 

13.42.26

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Der zur Diskussion stehende Grüne Bericht und die daraus resultierenden Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft stehen unter dem Untertitel: weiter rückläufige Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft; minus 5 Prozent gegenüber dem Jahr 2013. Darüber steht dann das Vorwort des Bundesmi­nisters: „Österreichs Landwirtschaft befindet sich auf dem richtigen Weg“.

Ich finde das einmal grundsätzlich als Einleitung für einen Negativbericht unpassend. 5 Prozent weniger Einkommen, niedrigere Preise für die gesamte Produktpalette, also durchaus eine angespannte Lage am Markt. 2 400 Landwirte geben pro Jahr ihren Be­trieb auf. In Anlehnung daran zu sagen: Ein bisschen weniger schlecht als es der letzte Bericht – für mich ist das eindeutig kein Indiz dafür, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Aber der Herr Bundesminister wird das sicher ganz anders sehen.

Folgt man dem Bericht, dann wird einem dort erklärt, dass der Auslöser für die Einkom­menseinbußen insbesondere die angespannte Lage auf den wichtigen Absatzmärkten ist und war. Diese hat zu niedrigen Preisen geführt, vor allem im Getreide-, Öl-, Hack­früchte-Bereich und auch bei Tafeläpfeln, eigentlich überall. Bei Äpfeln fällt mir in Be­zug darauf die Steiermark ein, die ja als Region in Österreich viele Obstbauern hat und einer der größten Äpfel-Lieferanten ist und immer noch mit den Konsequenzen einer völlig sinnentleerten Sanktion gegen Russland kämpft, die Millionen gekostet hat und auch weiterhin kostet.

Der Export 2014 – die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache – minus 15,9 Prozent, und das bei 16,5 Prozent Preissenkung am Markt. Wenn jetzt dazukommt – so wie es auch dargestellt ist –, dass die Aufwendungen für das Personal, das Pachten und die Abschreibungen gestiegen sind, dann kann man sich auch als Nicht-Landwirt, aber als Wirtschaftstreibender vorstellen, dass das keine leichte Situation ist, mit der unsere Land­wirte hier konfrontiert werden.