BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 86

das finde ich eine tolle Wortschöpfung – hat negative Einkünfte. – Ein Fünftel der Ne­benerwerbsbetriebe hat negative Einkünfte!

Natürlich kann man da jetzt entgegenhalten, so könne man das nicht sehen und nicht interpretieren. Ich halte da dagegen: Wenn der Irrsinn flächendeckend ist, wird er zur Vernunft, offensichtlich. – Und das sind die Zahlen des Berichtes.

Herr Minister, Sie haben angesichts dessen auch gemeint, es werde deutlich, dass ge­zielte Unterstützung wirksam und notwendig wäre. Ich frage mich, wo man da das Ziel festsetzt, bei dieser Notwendigkeit einer derartig flächendeckenden Unterstützung der Einkommenssituation der Landwirte.

Es wird also so weitergehen, dass die Preise für die Lebensmittel weiter sinken wer­den, dass sie in keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Produktionskosten stehen. Und wir müssen uns ja auch vor Augen führen, wem das nützt. Das nützt vor allem großen Lebensmittelkonzernen wie Nestlé, Unilever, Danone, die dann auch noch im internationalen Wettbewerb mit den billigen Rohstoffpreisen die Landwirtschaft in Ent­wicklungsländern und so weiter mitruinieren, da selbst dort zu solchen Preisen nicht produziert werden kann – selbst wenn es jetzt, Gott sei Dank, ja Exportstützungen und so weiter in diesem Ausmaß gar nicht mehr gibt.

Wir sind also nach wie vor in einer Sackgasse für die bäuerliche Landwirtschaft. Wir sind in einem flächendeckenden Irrsinn, der in diesem Bericht sehr penibel dokumen­tiert ist.

Mir ist völlig klar, dass es uns nicht gelingen wird, diesen Kurs, diesen internationalen Kurs zu verändern. Aber trotzdem bin ich auch überzeugt, dass bei uns auch noch Besseres passieren könnte, zum Beispiel eine verstärkte Förderung von Kleinbetrieben bis 30 Hektar, also vom Familienbetrieb, auch deshalb, weil in dem Bericht eine inter­essante Untersuchung über 50-plus-Betriebe drinnen ist – 50-plus bezieht sich nicht auf das Alter, sondern auf Milchbetriebe mit mehr als 50 Stück Vieh. Es ist angegeben, dass dort zwar das Einkommen gewachsen ist, aber auch das Risiko, die Arbeitsbelas­tung und auch die psychische Belastung der Betriebsinhaber stark gestiegen sind. Wachsen kann also nicht die alleinige Alternative sein oder nur in sehr beschränktem Ausmaß eine Alternative sein.

Und natürlich: Was ich nicht müde werde, auch in Zukunft einzufordern, ist eine wirk­lich wirksame und ambitionierte Zukunftsstrategie für den Biolandbau. Der Stopp 2009 war fatal, es ist ja zu einer Abnahme der Betriebe gekommen. Auch jetzt wieder kann man nur noch bis Jahresende einsteigen, das heißt also, dann ist wieder für fünf Jahre Schluss.

Unserer Meinung nach ist der Bio-Aktionsplan wirklich völlig unambitioniert. Wenn man sich die ÖPUL-Zahlen anschaut und wer da schon im ÖPUL ist, dann könnte man wirk­lich sehr viel ambitionierter in diesem Bereich vorgehen, denn eines zeigt ja der Bericht auch: Die Einkommenssituation der Biobauern ist wesentlich besser. Es würden da­durch – und da appelliere ich wirklich an den Umweltminister und nicht nur an den Agrar­minister in Ihnen – die Böden erhalten werden.

Es ist also ein Programm für die Erhaltung der Böden, für die Bewahrung der Böden. Es ist ein Programm für den Tierschutz, weil die Haltungsbedingungen hier in Ordnung sind. Es ist ein Programm für die Konsumenten, weil da die Transparenz gewährleistet ist, und so weiter und so fort. Es ist die beste Strategie für sauberes Wasser. Es ist ei­ne fantastische Strategie zur Pestizidreduktion, wo wir ja auch nicht wirklich vom Fleck kommen. Das heißt, auch alles im vorliegenden Bericht und an den Zahlen im vorlie­genden Bericht spräche dafür, dass hier wirklich ambitioniert und konsequent vorge­gangen werden sollte.