BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 85

men und Herren! Die derzeit angespannte Lage auf den Arbeitsmärkten braucht eine gezielte Unterstützung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik.

Nur so wird es möglich sein, Marktschwankungen und Exportausfällen entgegenzuwir­ken und der Landwirtschaft auch in Zukunft das Überleben zu sichern. – Unsere Frak­tion nimmt den Bericht zur Kenntnis. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

14.12

Präsident Gottfried Kneifel: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Dr. Rei­ter. – Bitte.

 

14.12.15

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Minis­ter! Werte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Bericht – es hat sich noch niemand dafür bedankt – ist sehr umfangreich, wieder sehr klar gegliedert (Heiterkeit und Zwischen­rufe bei der ÖVP) – ja, Grüner Bericht, extra deshalb grün gekleidet! –, er enthält wirk­lich unglaublich viel Zahlenmaterial. Ich werde das jetzt nicht wieder referieren oder wiederholen oder versuchen, zusammenzufassen.

Der Bericht ist auch schön bis hin zu idyllisch gemacht, was das Titelbild betrifft, aber idyllisch trifft eben nur auf das Titelbild zu. Ich möchte auf eines näher eingehen, und das ist die Einkommenssituation in der Landwirtschaft, die entwickelt sich seit Jahren rückläufig.

5 Prozent Rückgang des Durchschnittseinkommens im Berichtsjahr bei einem Durch­schnittseinkommen von 23 370 € im Jahr – wenn das einer anderen Berufsgruppe passiert! Welche andere Berufsgruppe würde das einfach wegstecken? Einfach weg­stecken tut es diese Gruppe auch nicht. Im Berichtsjahr haben immerhin 2 400 Land­wirte – so wie im Durschnitt der vergangenen Jahre – ihren Betrieb aufgegeben. Das sind mehr als sechs Betriebe jeden Tag, Samstag, Sonntag, Feiertag inklusive.

Das heißt, seit dem EU-Beitritt sind 72 782 Betriebe verloren gegangen. Wir haben heute um 30 Prozent weniger Betriebe. Die bewirtschafteten Flächen nahmen nicht so dra­matisch ab, das heißt, ein Teil dieser Aufgaben fließt in die Vergrößerung vorhandener Betriebe, nach dem Motto: Wachse oder weiche!

Aber immerhin gingen seit 2008 – also nicht seit dem EU-Beitritt, sondern nur seit 2008 – fast 200 000 Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche verloren, in sechs Jah­ren ging eine Fläche verloren, die mehr als viermal so groß wie Wien ist.

Was heißt das für die Nutzung der verbleibenden Flächen? Ist es notwendig für eine gewisse Selbstversorgung immer weiter zu intensivieren, wird immer weiter intensi­viert? Was heißt das aber für unser Bestreben nach größerer Diversität, nach extensi­ver Nutzung, nach nachhaltiger Nutzung, wozu auch mehr Fläche notwendig ist, und so weiter?

Aber noch einmal zurück zur Einkommenssituation: Die 23 700 € enthalten im Schnitt – so wie ich es den Statistiken entnehme – auch 17 000 € öffentliche Gelder. Zieht man das ab, so erwirtschaftet der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb etwas über 6 000 € im Jahr, also 500 € im Monat. Und ziehen wir von dem noch die Einkommen­steuer und die Sozialversicherung ab – auch davon gibt es im Bericht Durchschnitts­werte –, so bleiben 3 648 € übrig, also ein durchschnittliches Nettoeinkommen ohne öf­fentliche Förderungen et cetera von 2 716 € im Jahr, das sind 226 € monatlich, zwölf­mal im Jahr. – Ich finde das erschütternd!

Ich weiß, das sind nur Durchschnittswerte. Wir haben 55 Prozent Nebenerwerbsbetrie­be, und Vollerwerbsbetriebe erwirtschaften doppelt so hohe Erlöse, wobei wir da ja noch immer bei einer niedrigen Zahl sind. Ein Fünftel dieser Nebenerwerbsbetriebe – und