Dass wir dieses Projekt dann auch in den neuen europäischen TEN-Netzplan implantieren konnten, ist ein Erfolg, den wir mit 18 Regionen unter der Führung Kärntens feiern konnten: 18 Regionen von Danzig bis Bologna sind für dieses Projekt eingestanden.
Herr Kollege Stögmüller von den Grünen! Es ist immer hoch spannend, wenn ich nur an den Semmering-Basistunnel denke und auch an das Koralm-Projekt: Wer hat dieses Projekt am massivsten bekämpft? – Die Grünen. (Bundesrat Stögmüller: Ja!) Es ist unglaublich, dass man einerseits die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fordert, aber gleichzeitig Bahnprojekte behindert, und die Grünen waren ja auch im Backing die Mitfinanzierer der Semmeringtunnel-Querulierer. Das muss man einmal mehr festhalten. Das heißt, Sie reden von Dingen, die Sie dann auf der anderen Seite sozusagen von hinten bekämpfen.
Ich bin glücklich, dass es gelungen ist, und gratuliere auch dem Verkehrsminister, dass er es geschafft hat, dass letztendlich alle Bremser des Semmering-Basistunnels mit Unterstützung der Grünen entgleist sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Novak.) Das ist wichtig, denn für einen Taktverkehr braucht es entsprechende Bahnachsen. Auch der Süden hat das Recht, ebenso wie der Westen, entsprechend attraktiv und europäisch angebunden zu sein – denken wir an Warschau, Danzig, Bologna und Co.
Meiner Meinung nach ist daher eine ehrliche grüne Verkehrspolitik gefordert – und das bedeutet eben nicht, Bahntaktverkehre zu fordern, aber gleichzeitig die Baumaßnahmen dazu immer wieder zu hintergehen und noch dazu Initiativen mit Geld zu unterstützen, die ein Bauprojekt aufhalten. Wir brauchen jeden Arbeitsplatz dringend. Die Firma Rhomberg hätte keine Exportarbeitsplätze, die STRABAG und andere, wenn wir nicht das Know-how auch in Österreich entwickeln würden.
Dass der Taktverkehr gut funktioniert, wissen wir aus Kärnten. Wir haben im Rahmen der Euro 2008 den „Kärnten Takt“ eingeführt und haben danach die S-Bahn eingeführt, die jetzt durch das Projekt Koralmbahn, durch den zweigleisigen Ausbau von Bleiburg bis Klagenfurt, verdichtet werden kann. Man sieht also bereits, dass diese nachweislich erfolgreichen Projekte auch national – wie in der Schweiz – funktionieren werden.
Frau Bundesministerin! Eines noch: Können Sie bitte Herrn Kollegen Stöger einige Fragen weitergeben. Ich bin leidenschaftlich für Wettbewerb. Ich bin aber auch leidenschaftlich gegen jede Privatisierungsdiskussion der ÖVP zum Thema ÖBB. Wettbewerb heißt, dass einerseits die Westbahn nicht benachteiligt werden darf, wobei natürlich der Zusammenhang schon spannend ist: Die STRABAG, sprich Herr Haselsteiner – unter Anführungszeichen – „als Person“, ist bauausführende Firma des größten Bauloses des Koralm-Basistunnels in der Höhe von zirka 600 Millionen €. Gleichzeitig ist er auch Mitbewerber mit der Westbahn gegen den Bauauftraggeber ÖBB. Es muss dabei gewährleistet sein, dass es einen attraktiven Wettbewerb gibt, und die Westbahn hat mit ihren Fernbussen und auf der Schiene sicher dazu beigetragen, dass das Angebot verbessert wurde, dass die ÖBB sich noch mehr anstrengen und dass damit der Bahnverkehr insgesamt attraktiver wurde.
Es kann nicht sein, dass – und das scheint aber so zu sein, wenn man an laufende Verfahren denkt – die ÖBB versuchen, quasi ihr Monopol über das ihr Zustehende hinaus zu sichern, beispielsweise in Bezug auf die Trassenvergaben an die Westbahn. Das muss man noch überdenken. Wir brauchen keine Verfahren, sondern faire Partnerschaften auf der Schiene im Interesse der Nutzer.
Ein wichtiges Thema sind auch die Fernbusse. Diese stellen meiner Meinung nach einen neuen Markt dar, auch für die österreichischen Busunternehmen, und auch in diesem Bereich kann es durchaus einen massiven privaten Wettbewerb geben. In Deutsch-
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