BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 99

land funktioniert der Fernbusverkehr hervorragend, dort kam es auch zu einer Verlage­rung vom Flugzeug in den Bus beziehungsweise andererseits auf die Schiene.

Zwei Fragen, die mich noch interessieren: Herr Bundesminister Stöger ist ja auch Post­minister, und es ist schon bedauerlich, dass die Österreichische Post derzeit wieder einmal einen 50-Plus-Handshake macht. Das heißt, die Mitarbeiter der Post, die älter als 50 sind, sollen mit Golden Handshake, sprich mit Schecks, hinauskomplimentiert werden. Wenn wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit bei älteren Menschen in Österreich hoch ist, dann ist dies für ein Unternehmen, an dem der Staat Österreich massiv be­teiligt ist, eine Vorgangsweise, die ich ablehne. Da ist auch der Herr Postminister ge­fordert, dem Einhalt zu gebieten.

Faktum ist, dass es ein Erfolgsergebnis ist. Eines noch, nämlich eine weitere Frage an den Herrn Minister: Die Westbahn wurde heftig für die Ankündigung kritisiert, die Flüchtlingstransporte auch verrechnen zu wollen. Nun hat ja laut „profil“ ÖBB-Chef Kern angekündigt, dass auch die ÖBB diese Leistungen in Rechnung stellen werden.

Mich würde interessieren, was der Verkehrsminister diesbezüglich vorhat. Sollen diese ÖBB und Westbahn schlucken? Kommt es aus anderen Töpfen? Es muss natürlich auch eine entsprechende Abgeltung der Leistungen, die übrigens vonseiten der ÖBB-Mitarbeiter hervorragend erbracht wurden, geben. Mich würde aber dabei schon inter­essieren: Woher kommen die finanziellen Mittel dafür? Müssen das die ÖBB schlu­cken? Wird das aus dem Topf der Flüchtlingsfinanzierung fließen, oder was hat man da vor?

Ich gratuliere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Österreichischen Bundesbah­nen, die Bahn hat in den letzten zehn Jahren eine erfreuliche Entwicklung genommen. (Beifall bei der FPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie des Bundesrates Novak.)

15.10

Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek. – Bitte, Frau Minister.

 

15.10.44

Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek: Frau Präsi­dentin! Hoher Bundesrat! Wir haben zwar vorgestern auch Weichen gestellt, im Bil­dungssystem, doch das hat mit dem Eisenbahngesetz, über das wir heute reden, na­türlich nur im übertragenen, symbolischen Sinn etwas zu tun. Ich glaube dennoch, dass mit der Novelle des Eisenbahngesetzes ebenfalls Weichen gestellt werden.

Ich möchte kurz auf die einzelnen Wortmeldungen eingehen – dank der Einflüsterun­gen der Expertise, die hinter mir sitzt, da ich natürlich keine Infrastrukturexpertin bin; aber ich bin so ehrlich, dass ich sage, ich habe da die Zettel bekommen, die diesbe­züglich wirklich etwas zu sagen haben, und ich möchte das gerne weitergeben.

Von den Grünen wurde einiges kritisch in Frage gestellt, was durchaus legitim ist, aber es wurde ja bereits von einigen Rednern gesagt, dass es grundsätzlich darum geht, dass mit dieser Novelle größtenteils EU-Recht umgesetzt wird und dass die Kommis­sion – auch das wurde kritisch gesehen – Fragen hatte, die von uns aufgeklärt werden konnten. Ich glaube, dass dies als Antwort ausreichen muss, da diese Fragestellun­gen – egal, welcher Art, ich kenne sie nicht – aufgeklärt werden konnten, das ist die Hauptsache. Es wurde da keine Bevorzugung der ÖBB von unserer Seite gesehen, wobei wir schon sicherstellen wollen, dass der öffentliche Verkehr im öffentlichen Inter­esse gehandhabt wird.

Österreich ist auch im Güterverkehr top, und das ist ja für Sie im Bundesrat keine Neu­igkeit, dass Österreich mit einem Modal Split von 30 Prozent – fast doppelt so hoch wie in Deutschland, wo er bei 17 Prozent liegt – diesbezüglich eigentlich sehr gut unterwegs ist und noch dazu ein wichtiger Heimmarkt für die Bahnindustrie im Allgemeinen ist.