BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 110

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Mit den Verträgen werden die Anwender relativ stark geknebelt. Auf der einen Seite müssen sie über Lizenzzahlungen ihr eigenes Land, ihren eigenen Grund und Boden mehr oder weniger wieder zurückpachten, auf der anderen Seite wird ihnen in diesen Verträgen untersagt, sich bei Ertrags- und Ernteausfällen negativ zu äußern beziehungs­weise sich bei Klagen gegenüber Dritten zu äußern. Das heißt, sie werden mit diesen Verträgen dann auch mundtot gemacht.

Monsanto selbst klagt aber sehr viel. Es gibt auf der einen Seite eine Hotline, da kön­nen sich Menschen melden und andere Farmer anschwärzen, sie würden illegal Saat­gut von Monsanto verwenden. Dafür gibt es sogar Prämien. Auf der anderen Seite hat Monsanto eine Stelle mit 70 Angestellten, die jährlich 10 Millionen € kostet, die all die­sen Anzeigen nachgehen. Sie haben eine Direktive, sie fahren zu den Feldern, neh­men Proben, und dann werden die betreffenden Landwirte verklagt, dass sie illegal Gen­konstrukte von Monsanto verwendet haben.

Im Jahr sind das rund 200 Klagen, wobei die meisten von Monsanto gewonnen wer­den. Und wer will sich schon mit solch einem Unternehmen anlegen?

Es gibt ein paar, die sich gegen diesen Konzern gestellt haben – und das auch erfolg­reich. Da ist zum einen ein Bauer aus Amerika, Herr Stratemeyer. Er hat nachgewie­sen, dass Monsanto nachweislich Urkundenfälschungen, das heißt Vertragsunterschrif­tenfälschungen, begangen hat und auf Basis dieser Verträge Klagen eingebracht hat.

Dann gibt es in Kanada Percy Schmeiser, der von Monsanto verklagt wurde, dass er gentechnisch verändertes Saatgut verwendet hat, das offensichtlich durch Blütenflug auf seine Felder gekommen ist. Percy Schmeiser kenne ich privat. Er hat einen lang­jährigen Prozess gegen Monsanto gewonnen und letzten Endes bekam er dafür den Alternativnobelpreis. Die Begründung dafür war sein Mut bei der Verteidigung der Bio­diversität und der Rechte der Landwirte und dafür, dass er die Perversität der ge­genwärtigen Auslegung der Patentgesetzgebung in Bezug auf die Umwelt und die Mo­ral aufzeigt und anprangert.

Monsanto hat auch versucht, die bayerische Landwirtschaftsministerin zu verklagen, da sie ein Gentechnikanbauverbot ausgesprochen hat. Da hat Monsanto letzten Endes auch verloren.

Der Erfolg dieses Saatguts ist nicht so groß. Erst in der Vorwoche gab es eine Doku­mentation im Fernsehen, dass die Erfolge zu wünschen übrig lassen, dass die positi­ven Auswirkungen relativ schnell nachlassen, auf der anderen Seite aber Resistenzen gegen dieses Totalherbizid entstehen, sodass nach wenigen Jahren bereits weitaus öf­ter und mit weitaus höheren Konzentrationen vorgegangen werden muss und letzten En­des die Umwelt und die Menschheit in diesen Regionen daran leiden.

Das zeigt eine Entwicklung auf, wie wir sie nicht wollen, und das zeigt auf, dass es gut ist, dass wir derartige Gesetze haben, die das auf der einen Seite kontrollieren und auf der anderen Seite auch verlangen, dass es diese Berichte gibt, womit wir in den Gre­mien kontrollieren, wie die Entwicklung bei uns vonstattengeht.

Es ist schade, dass es in Amerika eine andere Gesetzgebung gibt, und es ist auch schade, dass – wie wir in diesem Bericht lesen – die Gesetzgebung in der EU zwar vor­handen ist, aber nicht unbedingt so gut umgesetzt wird, wie in Österreich. Ich lese, dass es seit zwei Jahren eine Expertengruppe gibt, die in diesen zwei Jahren nichts zustan­de gebracht hat, außer dass man sich darauf geeinigt hat, wie man eine Tagesordnung zusammenstellt.

Für uns wird es gut sein, diese Berichte ernsthaft zu diskutieren, achtsam zu sein, auch in Hinblick auf TTIP und andere Verhandlungen, damit diese Dinge, die unsere Gesell­schaft eigentlich nicht will, dann nicht über die Hintertür hereinkommen. Wir sollten hier


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite