klare rote Linien ziehen. Wenn diese überschritten werden, sollten wir bei derartigen Abkommen nicht dabei sein.
Für unsere Gesellschaft sind die Art und Weise des Berichtes und auch die Erkenntnisse darin sehr gut, und wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesräten von SPÖ und Grünen.)
15.59
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. – Bitte.
16.00
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich vorweg sagen: Danke für den sehr, sehr guten Bericht an die VerfasserInnen, wir stimmen sehr gerne zu.
Es wurde von meinen VorrednerInnen schon sehr viel gesagt, darum picke ich mir jetzt auch gerade einmal einen Punkt heraus, der mir aber sehr wichtig ist. Im Biopatent Monitoring Komitee sind VertreterInnen aller beteiligten Ministerien dabei, vom Umweltbundesamt, von der Bioethikkommission, von den Sozialpartnern und eben auch von NGOs.
Es wäre vorgesehen, dass der Verein für Konsumenteninformation und das Ökobüro auch VertreterInnen entsenden. Im letzten Berichtszeitraum ist niemand entsandt worden, jetzt dann doch vom Verein für Konsumenteninformation. Das Ökobüro zum Beispiel schickt jetzt dann auch noch jemanden über den Verein Arche Noah in das Monitoring Komitee.
Gerade mir als ehemaliger NGO-Vertreterin ist es wichtig, einmal anzusprechen, wie schwierig es für NGOs ist, ohne Kostenersatz, also ohne Fahrtkostenersatz, ohne Sitzungsgelder und so weiter in ehrenamtlichen Funktionen, in ehrenamtlichen Gremien mitzuarbeiten. Alle anderen, die im Biopatent Monitoring Komitee drinnen sind, sind BeamtInnen oder werden aus Kammerumlagen finanziert.
Ich würde stark empfehlen, dass man nicht nur hier, sondern generell in Kontrollgremien einen Kostenersatz für NGOs einführt, dass man sich das noch einmal überlegt, denn das erleichtert die Teilnahme für NGOs ganz enorm; und so ist es auch für ganz Österreich dann demokratischer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)
16.01
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Jahresbericht der Schienen-Control GmbH 2014 (III-560-BR/2015 d.B. sowie 9478/BR d.B.)
Vizepräsidentin Inge Posch-Gruska: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Lindinger. Ich bitte um die Berichterstattung.
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