BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 115

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Es gibt natürlich im öffentlichen Verkehr noch viele andere wichtige neue Marktteilneh­mer – Kollege Dörfler hat es vorhin angesprochen, er ist jetzt nicht da –, das gesamte Bus-Verbindungssystem zwischen den größeren Städten. Es gibt heute sehr praktische Busverbindungen von Graz nach Wien. Natürlich müssen sich die ÖBB preislich und qua­litativ anstrengen, um eben nicht Marktanteile zu verlieren.

Besonders wichtig für diese Neuausrichtung und für den neuen Impuls für den öffentli­chen Verkehr und damit auch für das gesamte Bahn- und Buswesen sind die Chancen der Digitalisierung.

Wir haben gestern eine sehr interessante Enquete abgehalten, mit sehr interessanten Beiträgen aus allen Branchen, auch aus der Verkehrsbranche. Tatsächlich gibt es dort ganz große Möglichkeiten in der Organisation, in der Vertaktung, und, und, und, den öf­fentlichen Verkehr noch attraktiver zu machen, damit eben der Individualverkehr durch­aus noch weniger notwendig ist, dass es eben noch mehr Möglichkeiten für die Bevöl­kerung gibt.

Natürlich gibt es noch vieles zu verbessern. Wenn man heute über den Semmering fährt, hat man zum Beispiel noch immer ein großes Problem mit dem Telefonieren, ein großes Problem mit der Internetanbindung. In der Bahn von Graz nach Wien, im Ab­schnitt, der zirka eine Stunde dauert, von Mürzzuschlag bis fast Wiener Neustadt oder zumindest bis Gloggnitz, da ist es sehr mühsam. Man kann quasi nicht telefonieren, da die Verbindung immer alle paar Minuten abbricht. Da besteht natürlich Verbesserungs­bedarf. Aber wir wollen nicht 10 Jahre warten, denn in 10 Jahren soll der Semmering-Basistunnel fertig werden, wobei wir sehr dankbar sind. Gerade aus Sicht der Stei­ermark, glaube ich, dürfen wir dieser Bundesregierung, aber auch der vorigen, der Schüs­sel-Haider-Regierung, wirklich herzlich danken, dass sie diese Projekte in die Wege geleitet haben, nämlich im Sinne der Südbahn den Semmering-Basistunnel und auch die Koralmbahn und den Koralmtunnel.

Noch ein Wort zur Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, die auch bei der Schie­nen-Control angesiedelt ist. Wir haben heuer im Frühjahr, sofern ich mich richtig er­innere, erst den Beschluss gefasst, dass alle Beschwerden bei dieser Agentur zusam­menlaufen, also auch Beschwerden, die mit dem Flugverkehr zu tun haben, Beschwer­den, die mit dem Schiffsverkehr zu tun haben und natürlich auch Beschwerden, die jetzt auch mit dem immer stärker werdenden Busverkehr zu tun haben.

Es ist schon, glaube ich, eine gute Leistungsbilanz, wenn 781 Beschwerdefälle vorge­bracht wurden – der Kollege hat vorhin die Zahlen genannt – und es nur bei 33 Be­schwerdefällen keine Einigung gab. So gesehen ist das auch eine hohe Rate, die als sehr positiv zu sehen ist.

Wie gesagt, dieser Bericht ist ein Qualitätszeugnis für die Entwicklung im öffentlichen Verkehr, für die Entwicklung im Eisenbahnmarkt. Wir können, in Summe gesehen, stolz darauf sein, wie wir als Österreich, auch unsere Bundesregierung, mit diesem Thema eine ständige Weiterentwicklung erreicht haben.

Aber Qualität ist nie am Ende, man muss sich immer weiter bemühen: Vertaktung, Pünktlichkeit, neue Zuggarnituren – es gibt ja auch noch immer sehr alte Zuggarnitu­ren, die im Einsatz sind. Auch die gesamte Bahnhofsinitiative sei noch positiv erwähnt. Genau vor einem Jahr wurde der Bahnhof in Wien endgültig zur Gänze eröffnet. Vor Kurzem haben wir den Bahnhof in Graz fertiggestellt – es musste leider die Eröffnungs­feier aufgrund der Flüchtlingsproblematik in der Steiermark abgesagt werden. Oder, wo­für ich auch sehr dankbar bin: In meinem eigenen Bezirk in Graz-Umgebung wurde der Bahnhof Frohnleiten erst vor Kurzem saniert.

Es hat sich vieles getan in punkto bessere Qualität, und das schlägt sich auch positiv in diesem Bericht nieder, nämlich insofern positiv, als immer mehr Bürger immer mehr Ki-


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