sicht entstanden, sondern vielleicht aus Schlamperei, aus Ungenauigkeit beziehungsweise nicht genauer Kenntnis der Vorschriften, wie die Förderungsmittel einzusetzen sind.
In diesem Falle wird also genau geprüft. Schade ist aber, dass bei der EZB nicht so genau geprüft wird, da ist die Prüfungsmöglichkeit des Europäischen Rechnungshofes sehr eingeschränkt. Das ist problematisch, vor allem im Lichte des einen Tagesordnungspunktes im gestrigen EU-Ausschuss, bei dem es um die Verbriefung geht, wo es also wieder darum geht, dass man Kredite aufkaufen kann, um natürlich wieder die Banken zu stützen. Und wir wissen, was das 2008 ausgelöst hat, nämlich eine veritable weltweite Finanzkrise. Daher meine ich, dass es wichtig ist, dass die EZB, der ich ja auch a priori nichts Böses unterstellen möchte, vom Finanzgewissen der Europäischen Union, nämlich dem Europäischen Rechnungshof, ungehindert geprüft werden kann.
Auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, möchte ich noch ganz kurz erwähnen. In einem PowerPoint-Vortrag haben wir gesehen, dass die Zahl der Betrugsfälle gestiegen ist, und zwar von 14 Fällen im Jahre 2013 auf 22 Fälle, wovon drei Viertel aus den Prüfungen des Rechnungshofes hervorgegangen sind und immerhin ein Viertel Anzeigen nach sich gezogen hat. Daran kann man einerseits erkennen, dass sehr ordentlich geprüft wird, andererseits aber halt immer noch – ich sage das jetzt ein bissel salopp – ein paar Schlawiner unterwegs sind, die glauben, sie können den anderen quasi finanziell das Haxel stellen. Aber der Europäische Rechnungshof schaut da Gott sei Dank sehr genau, und daher werden solche Fälle aufgedeckt. Und für diese ausgezeichnete Arbeit sei ihm auch herzlich gedankt.
Auch ich möchte meine Position hier am Rednerpult dazu nützen, zu beiden Kollegen, die uns im Bundesrat verlassen werden, etwas zu sagen. Zuerst zum Kollegen Schreuder.
Herr Kollege Schreuder, wir haben Ihre Entschuldigung heute zur Kenntnis genommen, aber wissen Sie, wenn Sie sagen, es tue Ihnen leid, wenn Sie irgendjemanden hier verletzt haben sollten, vor allem in Hinblick auf die letzte Sitzung, und dann schreiben Sie kurze Zeit später auf Twitter – ich zitiere –: Die Einzigen, die nicht geklatscht haben bei meiner Abschiedsrede, war die FPÖ; ich muss wohl irgendwas richtig gemacht haben!, wenn ich das lese, dann muss ich Ihnen schon sagen, das relativiert wieder Ihre heutige Entschuldigung hier im Bundesrat.
Erstens einmal stimmt das gar nicht; wir haben geklatscht, allerdings verhalten. Das wird Sie aber auch nicht wundern, Herr Kollege Schreuder, wenn wir an die letzte Sitzung zurückdenken, bei der Sie uns Freiheitliche wirklich auf das Übelste beschimpft haben, was Sie ja nicht zurückgenommen haben, sondern – ganz im Gegenteil – in der Präsidiale sogar bestätigt und gesagt haben, dass Sie dazu stehen.
So hat diese Ihre Entschuldigung einen eigenartigen „Wert“. Das erinnert mich ein bisschen an meine Kinder, als sie klein waren: Wenn meine Kinder ein Fehlverhalten an den Tag gelegt haben, habe ich ihnen gesagt: Du gehst dich jetzt bitte entschuldigen!, und dann haben sie sich halt hingestellt und widerwillig gesagt: Entschuldigung! (Bundesrat Stögmüller: Das ist sein Abschied!) Und damit war alles klar: Sie haben zwar meinem Wunsch entsprochen, der Form Genüge getan, waren aber überhaupt nicht davon überzeugt, dass sie sich überhaupt entschuldigen müssen. (Bundesrätin Kurz: Was soll er jetzt tun? – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ungefähr so ist Ihre Entschuldigung heute bei mir angekommen.
Herr Kollege, sollten Sie wieder in den Bundesrat kommen – Sie sind ja Ersatzmitglied –, dann hoffe ich, dass Sie ein bisschen etwas dazugelernt haben, und zwar was Meinungsvielfalt in einer Demokratie anlangt.
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