BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 135

Wenn man Ihre Meinung hat in einem gewissen Spektrum, ist es für Sie okay, aber dass Sie finden, alles, was völlig konträr ist, sei nicht in Ordnung, das findet man nor­malerweise nur in totalitären Regimen. (Bundesrätin Kurz: Jetzt reicht’s! – Bundesrat Schennach: Da ist zu viel! … ein bisschen zu dick aufgetragen! – Zwischenrufe bei den Grünen.) In einer Demokratie, in der Meinungsvielfalt herrscht, gibt es eben diese Mei­nung auf der einen Seite und auf der anderen Seite eben eine völlig andere. Das aber macht eine Demokratie aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Köck.)

Dennoch wünsche ich Ihnen, Herr Kollege Schreuder, alles Gute bei dem, was immer Sie tun!

Zum Kollegen Himmer. – Kollege Himmer, wir kennen einander ja schon wirklich lange. Ich glaube, du warst auch schon im Jahre 1996 hier, als ich neu in das Haus gekom­men bin. Diskussionen mit dir waren immer sehr interessant; auch wir haben manch­mal die Klingen gekreuzt, aber halt in einer Art und Weise, wo man sich dann noch in die Augen schauen kann.

Kollege Himmer, du wirst mir fehlen, du wirst mir und meiner Fraktion fehlen. Dein Witz, dein Simmeringer Schmäh werden uns abgehen, aber vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal wieder und wir sehen einander wieder hier in diesem Haus. Namens meiner Fraktion wünsche ich dir alles Gute! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)

17.39

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.39.06

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Ich glaube, einen Abschied für eine Abrechnung in dieser Form zu nutzen, das disqualifiziert sich, glaube ich, bis zu einem gewissen Maße. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Nun zum EU-Rechnungshofbericht: Ich finde diesen Bericht wirklich eindrucksvoll, und zwar sowohl die Arbeit des Rechnungshofes als auch die Form der Präsentation, die da geleistet wurde. Obwohl es wirklich eine riesige Materie ist, wurde das in sehr über­sichtlicher und sehr verständlicher Form dargebracht. Das fand ich wirklich äußerst ein­drucksvoll.

Ich war schon einigermaßen erschüttert über das Abschneiden Österreichs in diesem Vergleich, wobei ich es auch eindrucksvoll fand, dass diese Rechnungshofüberprüfun­gen und die Bewertungen sich nicht nur rein auf das Zahlenmaterial beschränken, son­dern immer auch geschaut wird: Wird der Zweck erreicht, wird das Ziel, das vorher de­finiert wurde, durch diese Förderungen erreicht?, und das auch sehr stark in die Be­wertungen mit einfließt. Wie gesagt, es gibt im Bereich der Landwirtschaft Verbesserun­gen, dort erreichen wir zumindest das Durchschnittsniveau Europas, aber in so man­chen anderen Bereichen grundeln wir wirklich in den hintersten Bereichen herum. Ich denke, da gibt es Handlungsbedarf, und das sollten wir alle mitnehmen.

Besonders viele Probleme gibt es im Bereich der Vergabe. Das zeigt auch das Span­nungsfeld auf, auch das heute genannte Beispiel mit dieser großen Bürokratie und so weiter. Aber das Spannungsfeld wurde auch dadurch aufgezeigt, dass es zum Beispiel im Bereich der Vergabe und auch in vielen anderen Bereichen so viele verschiedene Niveaus der Rechtssetzungen gibt. Da muss man sich dann also auseinandersetzen mit den lokalen, den Länderrechtssetzungen, den nationalen Rechtssetzungen, den Rechtssetzungen der EU, und das ist natürlich für Projektwerber schon sehr, sehr schwierig. Ich denke, da gäbe es auch Hausaufgaben zu machen.

Natürlich ist die Bestrebung, im Bereich der Ausschreibungen – um auf das Beispiel zurückzukommen – regionale, lokale Firmen zu bevorzugen, im Sinne der Arbeitsplatz-