BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 136

sicherung und so weiter, ein an und für sich positiver Gedanke. Er steht natürlich im Widerspruch zu dem, was man vonseiten der EU möchte und auch von übergeord­neten Instanzen innerhalb Österreichs her sicher möchte. Aber gerade durch diese Dif­ferenzierungen wird es natürlich immer schwieriger, Ausschreibungen korrekt zu ma­chen und dann die Vergaben korrekt zu machen. Mittlerweile ist es einfach so, dass fast keine Vergabe mehr nicht beeinsprucht wird, wenn sie eine gewisse Größenord­nung erreicht, was den Umgang eben sehr schwierig macht, weil man dann sofort sehr viele Anwälte braucht, sehr viel juristischen Beistand braucht und so weiter.

Da, denke ich, wäre es gerade auch auf Gesetzgebungsseite, auf Länderebene, aber auch auf nationalstaatlicher Ebene, einer Überprüfung wert, wie es möglich wäre, Din­ge zu vereinfachen, zu harmonisieren und dadurch einfacher zu machen. Also nicht im­mer nur zu warten, bis die EU reagiert. Aber es wurde ja auch vom EU-Rechnungshof in Aussicht gestellt, dass es Schulungsprogramme für Rechnungshöfe geben wird. Ich denke, das sollte auch von unseren Landesrechnungshöfen eingefordert werden, um hier zu Verbesserungen zu kommen, damit auch bei entsprechenden Überprüfungen durch Landesrechnungshöfe sozusagen das Know-how dafür vorhanden ist, mit eben­dieser Ebene besser und effektiver umzugehen.

Ich denke, das sollte von uns massiv eingefordert und eben auch in den Ländern mit­geteilt, darüber informiert werden, ebenso was die Erstellung von Handbüchern und so weiter für entsprechende Förderstellen betrifft, wo man durch Schulung und durch Un­terstützung, glaube ich, sehr viel herausholen kann und so dann auch im Bereich der Fehlerhäufigkeit in Zukunft hoffentlich bessere Werte erreichen kann.

Ich danke dem EU-Ausschuss dafür, dass es da die Möglichkeit gibt, sich das anzu­schauen und anzuhören, um es dann auch in die Länder und für unsere Arbeit mitzu­nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

17.44

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Todt. – Bitte, Herr Kollege.

 

17.44.30

Bundesrat Reinhard Todt (SPÖ, Wien): Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möch­te einmal den Mitgliedern des EU-Ausschusses zu diesem sehr profunden Bericht gra­tulieren, und zwar allen, die hier geredet haben. Ich glaube, es hat einen sehr guten Überblick gegeben, vor allen Dingen uns einen guten Überblick gegeben, um uns mit der Thematik auch zu befassen. Das war wirklich eine gute Arbeit, die ihr geleistet habt: Danke schön. (Allgemeiner Beifall.)

Dann möchte ich mich gerne von den Kolleginnen und Kollegen, die den Bundesrat verlassen, verabschieden. Ich hatte mir vorgenommen – ich bin etwas verwundert da­rüber, dass ich dem nächsten Bundesrat wieder angehöre, da ich der älteste Wiener bin –, irgendwie schon geistig meine Abschiedsrede vorzubereiten. Aber ich bedanke mich einmal bei Harry Himmer, und ein paar Worte dazu.

Den Harry Himmer habe ich kennengelernt, da war er bei der Jungen ÖVP (Bundes­rätin Mühlwerth: „Bonzen quälen“! – Bundesrat Schennach: „Bonzen quälen“! – wei­tere Zwischenrufe) ein aufsässiger Funktionär. Es sind dann in einem Wahlkampf Pla­kate aufgetaucht – ich war damals Bezirkssekretär in Simmering –, und auf den Plaka­ten stand: „Bonzen quälen – Himmer wählen“. Das war so ein ganz markanter Punkt. Ich habe mir nur gedacht: Das Plakat kann eigentlich nicht uns betreffen, das kann ja nur die Stimmen der ÖVP betreffen! (Bundesrat Schennach: Dohr!) Aber vielleicht war der Versuch auch der, woanders her Stimmen zu fischen. Ich hoffe, es ist dir auch ge­lungen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)