BundesratStenographisches Protokoll847. Sitzung / Seite 133

die Erwartungen, was denn da rauskommt, sogar übertroffen, im Plus, der gesamte Biomassebereich wurde hier übertroffen. Andererseits – und da müssen wir Österrei­cher uns wieder an der Nase nehmen – hat man dann vonseiten mancher Landesver­waltungen ein bisschen schlitzohrig versucht, in den Bericht über Waldschäden durch Brände und Katastrophen Forststraßen, die damit nichts zu tun haben, hineinzuschie­ben. Wie durch ein Wunder sind bei den Aufforstungen die Preise verdreifacht bezie­hungsweise verdoppelt worden, das hängt jetzt von den Bundesländern ab, in einem Bundesland verdreifacht, im anderen verdoppelt. So etwas fällt dem Europäischen Rech­nungshof auf, und das macht einfach kein gutes Bild; vor allem auch nicht, wenn wir dann zurückzahlen müssen.

Auch was den EU-Fonds für ländliche Entwicklung, ELA, betrifft, sind wir mit einer Feh­lerquote in Höhe von 6,2 Prozent auch nicht wirklich in einem Bereich, in dem wir sein sollten.

Insgesamt ist das eine Warnung an Österreich, massive Kritik, und ich hoffe, dass wir schon beim nächsten Jahresbericht von einer Verbesserung in diesem Bereich spre­chen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

17.30

Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mühlwerth. – Bitte, Frau Kollegin.

 

17.30.54

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes war ja schon für das Jahr 2014 sehr interessant und spannend, wobei sich auch zeigt, dass der Europäische Rechnungshof das finanzielle Gewissen der Europäischen Union ist, und zwar zu Recht, weil er ausgezeichnete Arbeit leistet, was ja anhand von berich­teten Details meiner beiden Vorredner dazu zu sehen ist.

Natürlich ist es bedauerlich, dass Österreich so eine hohe Fehlerquote hat; leider musste das ja auch bereits das Jahr zuvor festgestellt werden. Die Hoffnung ist ja immer da, dass sich das im nächsten Jahr verbessern möge, was aber leider nicht der Fall ist. In manchen Bereichen ist zwar die Fehlerquote gesunken, in anderen jedoch gestiegen. Interessant ist, dass der Europäische Rechnungshof festgestellt hat, dass es einen Zu­sammenhang zwischen Fördermitteln und Fehlerquote gibt; das wurde sehr deutlich herausgestrichen: ein Zusammenhang zwischen Ausgabenart und Fehlerquote.

Insgesamt sind – also auch dann, wenn man jetzt nicht jedes Land einzeln unter die Lupe nimmt – von 18 Transaktionen neun fehlerhaft, in der Europäischen Union insge­samt. Und das ist die Hälfte; 50 Prozent, das ist einfach zu viel! Daran muss wirklich gearbeitet werden, zumal uns ja Herr Mag. Herics gestern gesagt hat, dass in vielen Fällen schon im Vorfeld darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass Fehler vorliegen, und daher 80 Prozent der Fehler zu vermeiden gewesen wären.

Da fragt man sich natürlich unwillkürlich: Woran liegt es dann wirklich, dass die Fehler nicht vermieden wurden? Ein Punkt in diesem Zusammenhang ist genannt worden, näm­lich die intransparente Kommunikation untereinander. Das erleben wir ja öfters, und zwar auf den verschiedensten Ebenen, dass die Kommunikation nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Die Kommunikation wäre also ganz sicherlich sehr verbes­serungsbedürftig.

Was mich freut, ist, dass der Juncker-Plan, der ja mit immerhin über 300 Milliarden € dotiert ist, sehr genau geprüft werden wird. Ich glaube, das ist auch nötig, ohne je­manden unterstellen zu wollen, irgendetwas absichtlich falsch zu machen. Auch der Eu­ropäische Rechnungshof hat festgestellt: Die meisten Fehler sind nicht aus Betrugsab-