17.25
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! – Da ich der letzte Redner meiner Fraktion bin, möchte ich im Namen der Sozialdemokraten (Bundesrat Todt: Ich mach’ das!) – ah, du machst das, okay! –, aber dann in meinem persönlichen Namen vielen Dank für die jahrelange gute Zusammenarbeit aussprechen, auch was Marco Schreuder betrifft. Auch an Ilse, die ja ausscheidet, herzlichen Dank!
Wir haben diesen Tagesordnungspunkt deshalb auch hier in das Plenum genommen, weil es nicht immer Tagesordnungspunkte sein müssen, wo wir uns gegenseitig auf die Schulter klopfen. Es ist nämlich alles andere als auf die Schulter klopfen, wenn wir sehen, dass Österreich 18 Millionen € EU-Förderungen aufgrund schwerer Unregelmäßigkeiten zurückzahlen musste, dass für drei Bundesländer, Vorarlberg, Tirol und die Steiermark, ein Zahlungsstopp von der EU verhängt wurde und – ich sage es nur in einem Halbsatz – es einen Vorbehalt gegen Vorarlberg noch immer gibt seitens … (Bundesrat Mayer: Es reicht schon!) Es ist ein Halbsatz, ich sage ja nur einen Halbsatz! – Wir müssen uns sowohl bundesweit als auch, was einzelne Bundesländer betrifft, da ernsthaft an der Nase nehmen.
Lieber Edgar Mayer, wir verstehen uns ja in unserer Arbeit im EU-Ausschuss sehr gut, aber in einem möchte ich dich heute korrigieren: Ich finde es nicht schön – ich glaube, du wolltest es auch nicht –, dieses Griechenland-Bashing, ich finde es nicht gut. Wenn wir die Kohäsionsfondsmittel anschauen, so ist Österreich bei 64 Prozent aller Abrechnungen fehlerhaft, wenn wir Griechenland hernehmen, dann ist es dort bei weniger als der Hälfte, 30 Prozent, bei weitaus mehr Transaktionen, die Griechenland mit einer sehr schwierigen Situation in der Verwaltung, mit einer schrumpfenden Verwaltung zu bewältigen hat.
Das heißt, Griechenland hat ein Vielfaches der österreichischen Transaktionen und schafft es bei den Kohäsionsmitteln, wo wir so schlecht sind, deutlich besser auszusteigen. Also nicht alles, was man mit Griechenland in Verbindung bringt, ist schlecht. (Bundesrat Mayer: Ich hab’ es nicht erfunden, es steht im Bericht!) – Ich kann es dir vorlesen: 22 Transaktionen in Österreich, 14 davon fehlerhaft. Das sind eben die 64 Prozent. 131 Transaktionen in Griechenland, 35 davon fehlerhaft. – Also da ist schon ein ganz großer Unterschied!
Ich möchte auch ein bisschen darauf eingehen, dass – Edgar Mayer hat es gesagt – es ja nicht darum geht, dass da etwas in falsche Taschen gesteckt wird. Was ist das Fehlerhafte? Dass zum Beispiel an den falschen Personenkreis bezahlt wurde oder dass man zum Beispiel Umweltauflagen, die mit Ausgaben verbunden sind, nicht eingehalten hat; das ist im Rahmen der Europäischen Union und der Überprüfung des Rechnungshofes als fehlerhaft zu betrachten.
Für mich ist auch ganz interessant, dass wir zwei unterschiedliche Formen von Auszahlungen haben. Einerseits: Man erstattet etwas, also das heißt, man hat Anspruch auf dieses Geld, und rechnet es nachher ab. Da sind 5,5 Prozent fehlerhaft. Aber umgekehrt gibt es Zahlungsansprüche, das heißt, ich erbringe eine Leistung und reiche nachher ein. Und siehe da, welches Wunder: Hier gibt es nur mehr 2,7 Prozent Fehler, weil hier eine ganz andere Möglichkeit der Überprüfung gegeben ist.
Ich möchte noch darauf hinweisen, weil ich am Anfang von den Bundesländern gesprochen habe: Bei sieben von acht Bundesländern sind die Abrechnungen fehlerhaft. Das heißt, auch in den Landesverwaltungen bedarf es an Verbesserungen. Und wir sollten uns das auch als Bundesrat überlegen, vielleicht sogar in irgendeiner Form hier seitens des EU-Ausschusses in einen Dialog mit den Bundesländern einzutreten.
Ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen, die Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofes. Der Europäische Rechnungshof erstellt ja auch Sonderberichte, zum Beispiel gibt es einen Sonderbericht im Bereich der erneuerbaren Energien. Dabei wurden
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