und sie versuchen schon seit längerer Zeit, auf das Förderungswesen, das Formularwesen einzuwirken.
Ich habe hier ein simples kleines Beispiel aus einer Region im Bregenzer Wald – das ist in Vorarlberg, für alle die keine Bregenzer-Wald-affinen Menschen sind –, aus der Gemeinde Bizau. Die Gemeinde Bizau hatte keinen Nahversorger mehr, und da gab es eine Projektinitiative, dass man im Rahmen einer Genossenschaft ein Lebensmittelgeschäft auf die Beine stellt und im Rahmen der EU-Förderungsmöglichkeiten versucht, Förderungsmittel zu bekommen. Es waren ursprünglich 60 Prozent Förderungsmittel vorgesehen, 40 Prozent wurden dann zur Absicherung dieser Lebensmittelversorgung in diesem kleinen Dorf mit 1 000 Einwohnern zugesagt.
Was aber im Zuge der Abwicklung des Projektes massiv zur Verärgerung führte, sind kleinliche Vorgaben für Auftragsabwicklungen und die Dokumentation. Typisches Beispiel dafür ist, dass bei einer Anschaffung im Wert von über 50 € zwei schriftliche Angebote einzuholen und vorzulegen sind. Das ist nicht nur ein enormer Zeitaufwand und erzeugt nicht nur bei den Anbietern Ärger, sondern schadet, denke ich, auch insgesamt dem Image der EU, weil das natürlich gerade in diesem Dorf auch eine entsprechende Verbreitung findet. Und wenn ein ganzes Vorarlberger Dorf negativ gegen die EU eingestellt ist, ist das schon insgesamt ein Problem. (Allgemeine Heiterkeit.)
So, Schlusssatz dazu: Kontrolle ist wichtig, aber sie muss auch nachvollziehbar und meiner Meinung nach auch angemessen sein. Es geht hier nicht um Millionen, sondern – wie im Ausschuss angesprochen – einfach auch um Bürokratie. Das haben wir dem Kollegen Mag. Herics auch mit nach Wien gegeben.
So, zum Schluss oder zu guter Letzt einen herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion an Herrn Mag. Harald Himmer für mehr als 20 Jahre im Bundesrat; Vizepräsident das erste Mal, glaube ich, 2004, seit 2010 ständig. Danke für deine Leistungen für den Bundesrat, auch für das Einstehen – immer wieder – für den Bundesrat, für deine Beiträge. Deine Wortmeldungen waren immer speziell, auch mit entsprechendem Drive.
Und das möchte ich schon noch besonders anmerken: Es gab keinen und es wird auch nie mehr einen Präsidenten dieses Parlamentes geben, der ein Protokoll so schnell, so fließend und so deutlich verlesen kann wie du. (Allgemeine Heiterkeit.) – Alles Gute, herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
17.23
Vizepräsident Mag. Harald Himmer: Herzlichen Dank, lieber Edgar, herzlichen Dank für den netten Applaus! Ich habe mich ja das letzte Mal schon verabschiedet. Ich war ja so überrascht, dass ich das Mandat nicht mehr habe, dass ich mich auch nicht mehr darauf verlassen wollte, wann die konstituierende Sitzung stattfindet. Ich habe mir gedacht, vielleicht verrechne ich mich da auch, und wollte nicht unhöflich sein, daher habe ich das letzte Mal schon meinen Dank an alle Fraktionen ausgesprochen.
Es bleibt mir, euch allen bei eurer Arbeit für Österreich viel Erfolg zu wünschen, vor allem wünsche ich euch allen persönlich Gesundheit und Zufriedenheit und möchte in diesen Dank natürlich die Bundesratskanzlei und alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Bediensteten einschließen und selbstverständlich natürlich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses.
Mein persönlicher Plan ist, dass ich mich nur aus der Funktion verabschiede – und nicht aus dem Leben. In diesem Sinne freue ich mich auf vielfältige Formen des Wiedersehens. – Herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.)
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Bundesrat Schennach. – Bitte, Herr Bundesrat.
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