BundesratStenographisches Protokoll848. Sitzung / Seite 23

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Auch was die Ambulanz betrifft, bin ich bei dir. Die KAGes hat in der Steiermark meiner Meinung nach einen Fehler gemacht, indem sie gesagt hat, sie sperrt das Kranken­haus oder die Ambulanz in Eisenerz für 16 Stunden zu, lässt sie nur mehr 8 Stunden geöffnet, ohne sich anzuschauen, wie alles andere funktioniert. Und das ist, glaube ich, der Fehler.

Ich habe auch in unserem Bezirk Liezen, wo es drei Krankenhäuser gibt, schon ge­sagt – und dazu stehe ich –, dass ich im Bezirk kein Krankenhaus brauche, wo zwar „Krankenhaus“ draufsteht, aber schon lange kein Krankenhaus mehr drinnen ist. Das ist, glaube ich, auch ganz wichtig. Nur darf man auch nicht alles zusperren, ohne sich darüber Gedanken zu machen, wie das andere ausschauen kann.

Kollege Krusche, nur zur Information: Bei einem Notfall kann man das LKH Eisenerz 24 Stunden lang anfahren. Darüber sollte man, glaube ich, die Öffentlichkeit auch infor­mieren. Wenn wir wirklich einen Notfall in unserer Region haben, dann kann man das Krankenhaus anfahren und wird dort auch erstversorgt.

Ich bleibe bei dir und komme jetzt zu dem, was ich in meiner letzten Rede in Richtung FPÖ auch gesagt habe: Wenn ihr nicht gegen irgendetwas sein könnt, dann geht es euch irgendwie nicht gut. Kollege Krusche, dass es Inserate und Werbekampagnen im Zusammenhang mit ELGA gibt, ist in meinen Augen ganz, ganz wichtig, da ich glaube, dass die Aufklärung der Menschen, der Patientinnen und Patienten immer wichtig und auf keinen Fall ein Marketinggag ist. Informationskampagnen – und ich bitte dich, dass du das auch weiterträgst – müssen wir im Sinne der Patientinnen und Patienten ma­chen.

Die Frage zu den Kosten hat, glaube ich, unsere Gesundheitsministerin schon ganz gut beantwortet.

Ich komme zum Bundesland Steiermark und darf Herrn Gesundheitslandesrat Chris­topher Drexler aus einem Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 30.11.2015 zitieren:

„ELGA eröffnet neue Möglichkeiten in der Qualität in unserem Gesundheitswesen. Ne­ben der zielgerichteten Unterstützung der Ärzte stärkt ELGA vor allem die Rechte der Patienten, die Diagnose- und Behandlungsverläufe werden transparenter. Ich denke, wir sind gut vorbereitet, und ich freue mich, dass hier die Steiermark eine Vorreiterrolle übernehmen kann. Ich hoffe, dass wir in der Pilotphase alle Befürchtungen zerstreuen können.“ – Zitatende.

Wie bereits berichtet, startet ELGA am 9. Dezember in der Steiermark. Und um ein bisschen konkreter zu werden: 35 Krankenhäuser und Pflegezentren, sprich alle Lan­deskrankenhäuser und Pflegezentren, etliche Ordensspitäler, aber auch das Neurologi­sche Therapiezentrum Kapfenberg und die Grazer Albert Schweitzer Klinik sind beim Start der Elektronischen Gesundheitsakte in der Steiermark ab 9. Dezember 2015 da­bei. Und wie auch bereits erwähnt, ist der Bezirk Deutschlandsberg Pilotregion für die e-Medikation im Frühjahr 2016.

Ich glaube, wir alle in diesem Haus sind uns einig, was die Frage des Datenschutzes be­trifft, und der Datenschutz ist immer die zentralste und wichtigste Entscheidung. Da das Online-Banking schon angesprochen worden ist: Natürlich gibt es da Gauner und Gaunerinnen, die immer probieren, Menschen mit irgendwelchen Phishing-E-Mails oder was auch immer abzuzocken. Aber im Großen und Ganzen muss man sagen, dass das Online-Banking funktioniert. Ich denke an FinanzOnline, die ArbeitnehmerInnenver­anlagung beziehungsweise den Steuerausgleich, das funktioniert mittlerweile wirklich sehr gut. Aber, wie gesagt, gegen Betrügerinnen und Betrüger kann man halt leider nichts machen.

Die Rechtsgrundlage, was den Datenschutz betrifft, ist das Gesundheitstelematikge­setz, das am 1. Jänner 2013 in Kraft getreten ist. Und für ELGA gilt das Datenschutz-


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